Ein Aufschrei in Neu-Ulm! Ein 45-Jähriger, der bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen vor der bayerischen Landtagswahl im September 2023 einen Stein auf die Politiker Ludwig Hartmann und Katharina Schulze geworfen hat, wurde am Dienstag mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestraft. Der Mann, der die Tat gestand, sorgte für einen Schockmoment, als er am Petrusplatz aggressiv in Richtung des Podiums zielt. Glück im Unglück: Beide Politiker sowie eine Gebärdendolmetscherin blieben unverletzt.
Prozessstart unter Hochspannung
Der Prozess begann mit erhöhter Sicherheitslage, die von einem Gerichtssprecher auf die Zugehörigkeit des Angeklagten zur Reichsbürger- und Querdenkerszene zurückgeführt wurde. Direkt zu Prozessbeginn gestand der mutmaßliche Angreifer, dass seine Handlung der „größte Fehler seines Lebens“ gewesen sei und er niemals einen Menschen verletzen wollte. Neben der Bewährungsstrafe wurde er zusätzlich zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt und muss mehr als 1.000 Euro an das diakonische Werk Neu-Ulm spenden.
Doch das Gericht war nicht milde: Die Generalstaatsanwaltschaft München klagte ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an. Mit einer solch drastischen Strafe setzt das Gericht ein deutliches Zeichen gegen gewalttätige Übergriffe auf Politiker, insbesondere in der heutigen, aufgeheizten politischen Landschaft.
Hohe Polizeipräsenz sicherte das Amtsgericht in Neu-Ulm ab, als der Fall auf die Tagesordnung kam. Eine klare Reaktion auf die Bedrohungslage, die sich nach solchen Vorfällen nur verstärken kann. Wie wird die politische Klasse auf solche Angriffe reagieren? Diese Frage schwebt nach dem Prozessbeginn in der Luft.
