Grenzkontrollen sind zurück, und zwar mit Nachdruck! Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bundesweite Maßnahmen angeordnet, doch in Bayern sind diese seit 2015 bereits Realität. Der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration zeigt deutliche Erfolge: Über die Hälfte der versuchten illegalen Einreisen wird abgewiesen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um das Land vor Überforderung zu schützen, und die Zahlen sprechen für sich!
Im ersten Halbjahr 2024 wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien fast 5000 Menschen abgewiesen. Die Bundespolizei hat die Kontrollen verschärft, und während in anderen Teilen Deutschlands diese Maßnahmen neu sind, ist es für Bayern längst Routine. An den Übergängen bei Mittenwald, Griesen und im Graswangtal verzeichnen die Beamten Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Stefan Sonntag, Pressesprecher der Bundespolizei, betont: „50 bis 60 Prozent können wir abweisen.“ Die Zahlen sind alarmierend: Von Januar bis September 2024 gab es 53 410 unerlaubte Einreisen bundesweit, davon wurden 28 321 Menschen zurückgewiesen.
Dringlichkeit der Kontrollen
Die Rufe nach weiteren Kontrollen werden lauter. Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt (CSU) und Migrationsexperte Thorsten Frei fordern mehr Sicherheit an den Grenzen. Sie warnen vor der angespannten weltpolitischen Lage und dem anhaltenden Risiko islamistischen Terrors. Dobrindt fordert: „Wir brauchen dringend konsequente Kontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit.“ Die CSU hat einen Maßnahmenplan präsentiert, um das Asylsystem zu reformieren und die illegalen Einreisen zu stoppen.
Trotz der Bemühungen bleibt der Zustrom von Migranten ungebrochen. Dobrindt hebt die Bedeutung der bayerischen Grenzpolizei hervor: „Bayerns Vorgehen hat Erfolg.“ Von Januar bis August wurden 888 unerlaubte Einreisen an der Grenze zu Österreich festgestellt. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und bayerischer Polizei erweist sich als effektiv, mit zahlreichen Fahndungstreffern und Festnahmen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Geschäft der Schleuser unlukrativ zu machen und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen.