Schrottautos auf Grafinger Schulparkplatz: Bürgermeister sieht Handlungsbedarf!

Ein öffentlicher Parkplatz gegenüber der Grafinger Dreifachturnhalle ist seit längerer Zeit zur Abladefläche für verlassene Fahrzeuge geworden. So steht ein schwarzer Mercedes bereits seit über einem Jahr auf diesem Parkplatz. Das Fahrzeug weist mittlerweile erhebliche Mängel auf: Lackschäden, vertrocknete Äste am Seitenspiegel und vermodertes Laub auf der Windschutzscheibe sind nur einige der sichtbaren Schäden. Obwohl im Sommer 2024 rechtliche Schritte zur Entfernung des Fahrzeugs eingeleitet werden sollten, gab es bis zur Berichterstattung am 9. Januar 2025 keine Fortschritte in dieser Angelegenheit. In der Zwischenzeit wurde außerdem ein BMW ohne Kennzeichen direkt neben dem Mercedes abgestellt.

Bürgermeister Christian Bauer (CSU) erklärte, dass die Stadt vor rechtlichen Herausforderungen steht, um die zurückgelassenen Fahrzeuge zu entfernen. Besonders kompliziert wird die Situation durch die Tatsache, dass der Halter des Mercedes seit Monaten nicht erreichbar ist, was die Zustellung von Bußgeldbescheiden erschwert. Um ein Fahrzeug abzuschleppen, sei ein langwieriges Bescheidverfahren erforderlich, und ohne Fahrzeugpapiere könne das Fahrzeug nicht verschrottet werden. Laut der neuesten Informationen wurde allerdings am 9. Januar 2025 berichtet, dass der Mercedes sowie der BMW vom Parkplatz entfernt wurden. Der Eigentümer des Mercedes hat das Fahrzeug verkauft, und der Käufer hat es inzwischen abgeholt.

Rechtliche Aspekte des Abschleppens

Die rechtlichen Grundlagen des Abschleppens von Fahrzeugen wurden auch in einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) thematisiert. In einem Fall, der in der juristischen Fachzeitschrift Jura Online behandelt wurde, stand die Frage im Raum, ob die Kosten für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs in Rechnung gestellt werden können. Der Halter eines Fahrzeugs hatte seiner Schwester diesen verliehen, woraufhin sie das Auto auf einem privaten Hof abstellte, wo das Parken jedoch verboten war. Der Grundstücksbesitzer beauftragte einen Abschleppunternehmer, das Fahrzeug abzuschleppen. Der Halter forderte nach einigen Tagen die Herausgabe des Fahrzeugs, die jedoch nicht erfolgte. Nach 324 Tagen wurde das Fahrzeug zurückgegeben, wobei der Abschleppunternehmer 4.935 Euro für die Verwahrung verlangte.

Der Halter des Fahrzeugs zahlte die Abschleppkosten, weigerte sich jedoch, die Verwahrungskosten zu begleichen. In der Folgerechtslage entschied der BGH, dass der Anspruch auf Zahlung der Verwahrungskosten wirksam abgetreten werden konnte und legte die Kosten auf 75 Euro für die effektive Verwahrungsdauer fest.