CSU und CDU fordern harte Maßnahmen gegen Umgehung der Asyl-Bezahlkarte!

In Halle (Saale) hat die Linke eine umstrittene Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber initiiert, die auf heftige Kritik stößt. Die Aktion sieht vor, dass Gutscheine in Bargeld umgetauscht werden, was von der CDU als ein Versuch gewertet wird, das Bezahlkartensystem zu unterlaufen. Das Bezahlkartensystem gilt als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs, und die daraus resultierenden Bedenken wurden von Marco Tullner, dem Kreisvorsitzenden der CDU Halle, deutlich geäußert. Er fordert den SPD-Bürgermeister Egbert Geier auf, sich klar von der Förderung des Sozialmissbrauchs zu distanzieren.

Die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, Kerstin Godenrath, hebt die Tragweite der Bezahlkarte zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuergeldern hervor. Sie plant, den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch zu unterbinden und Umtauschbörsen zu bestrafen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltende Debatte um die Bezahlkarte für Asylbewerber, die nicht nur in Halle, sondern auch landesweit umstritten ist.

Debatte in der CSU über Missbrauch der Bezahlkarte

Die Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber geht auch in der CSU weiter. Die Partei hat eine Klausurtagung im Kloster Seeon abgehalten, bei der ein Grundsatzpapier vorgestellt wurde, das sich spezifisch mit dem Thema Bezahlkarte befasst. Hierbei plant die CSU, Missbrauchsfälle, wie sie durch den Kauf von Gutscheinen entstehen, zu bestrafen. Aktivisten versuchen, das bestehende System durch den Kauf von Gutscheinen zu umgehen, was die CSU dazu veranlasst, entsprechende technische Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missbrauch zu verhindern.

Zusätzlich sollen Umtauschbörsen, die die Bezahlkarte umgehen, unter Strafe gestellt werden. Alexander Dobrindt von der CSU hat die Grünen für deren Blockade der Bezahlkarte kritisiert und bezeichnete die Situation als Gründung einer "linken Umgehungs-Industrie". Ziel der Einführung der Bezahlkarte ist es, Geldüberweisungen an Schlepper oder Verwandte im Ausland zu verhindern. Derzeit haben sich alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auf ein einheitliches System geeinigt, dessen Einführung unterschiedlich weit fortgeschritten ist. So begann Hamburg bereits Anfang 2024 mit der Ausgabe, während Sachsen-Anhalt die Einführung für etwa November plant und Brandenburg eine Einführung für Februar anstrebt.