In einer dramatischen Wende hat das deutsche Bundesverfassungsgericht am Montag Eilanträge von verschiedenen Parteien abgelehnt, die die geplante Sondersitzung des Bundestages zur Abstimmung über ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket stoppen wollten. Dieses Paket, das auch Milliarden für die Ukraine vorsieht und eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, erhält jetzt grünes Licht für die Abstimmung am Dienstag, berichtet Krone.at.
Die Einigung der Parteien Union, SPD und Grünen wurde in letzter Woche erreicht. Das Paket sieht vor, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur gelockert wird. Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist ebenfalls vorgesehen, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, was die Zustimmung der Grünen sicherte. Für die bevorstehende Abstimmung im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und laut der F.A.Z. zeigt sich, dass eine Einigung über die Stimmenverteilung im Bundesrat bereits feststeht. Bayern hat angekündigt, dem Gesetz zustimmen zu wollen, was für die Möglichkeit der Genehmigung von entscheidender Bedeutung sein könnte.
Die Umsetzung des Pakets würde Union und SPD bis 2028 einen finanziellen Spielraum von über 67 Milliarden Euro verschaffen. In einer internen Probeabstimmung der Grünen gab es jedoch bereits erste Abweichler - einige Mitglieder haben angekündigt, nicht zustimmen zu wollen, was die Zustimmung gefährden könnte. Die Abgeordnete Canan Bayram äußerte Bedenken, dass durch das Schuldenpaket zukünftige Parlamente zu stark eingeschränkt werden würden, wie von der FAZ berichtet.
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