Nach langem Ringen haben sich die CSU und die Freien Wähler im Bayerischen Landtag auf die Einführung eines sogenannten Wassercents geeinigt. Diese Gebühr, die voraussichtlich 2027 in Kraft treten könnte, wird mit einheitlich zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser belegt, wie die BR.de berichtete. Der Wassercent soll für alle Verbraucher gelten, wobei ein Frei-Kontingent von 5.000 Kubikmetern pro Jahr für Unternehmen und Landwirte vorgesehen ist. Die, die darunter liegen, müssen keine Gebühren zahlen. Experten schätzen, dass Privatpersonen mit Mehrkosten von etwa fünf Euro pro Jahr rechnen müssen.
Eine besondere Aufmerksamkeit liegt auf der Verwendung der Einnahmen: Die Koalition rechnet mit jährlich 60 bis 80 Millionen Euro, die "streng zweckgebunden" für den allgemeinen Wasser- und Trinkwasserschutz verwendet werden sollen. Dabei betont der Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl, dass es wichtig sei, die Wasserressourcen für zukünftige Generationen zu sichern. Die Schwaebische.de informiert darüber, dass das gesamte Verfahren ein „Praxischeck“ durchlaufen soll, um offene Fragen zu klären, bevor ein endgültiger Gesetzentwurf vorgelegt wird. Die Machbarkeit und die genauen Rahmenbedingungen, unter denen der Wassercent eingeführt wird, sind noch in der Diskussion.
Ausnahmen und Kritik
Es sind einige Ausnahmen vorgesehen: Zum Beispiel werden die Wasserentnahmen für Fischzucht, Teichwirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien von der Gebühr ausgenommen. Dennoch gab es auch Kritik an der geplanten Regelung: Der Bayerische Städtetag und der Bund Naturschutz in Bayern äußerten Bedenken, dass die Freimenge von 5.000 Kubikmetern für landwirtschaftliche Betriebe nicht zielführend sei. Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung des Wassercents grundsätzlich ab. Im Gegensatz dazu sehen Grüne und SPD die neuen Regelungen als zögerlich an und fordern weiterführende Gesetze, um den Wasserverbrauch tatsächlich zu steuern.
Die Diskussion um den Wassercents zeigt, wie komplex und umstritten das Thema Wasserverbrauch in Bayern ist. Die Einigung zwischen CSU und Freien Wählern stellt einen ersten Schritt dar, doch viele Fragen bleiben offen, bevor der Wassercent tatsächlich in Kraft treten kann.
