Im historisch aufgeladenen Prozess gegen Donald Trump hat der zuständige Richter Juan Merchan entschieden, an dem Schuldspruch festzuhalten, der Trump wegen der illegalen Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld an eine Pornodarstellerin verurteilt hat. Diese Entscheidung kommt, nachdem New Yorker Geschworene Trump im Mai in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen haben. Trump, der erste ehemalige US-Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, sieht sich mit einer möglichen mehrjährigen Haftstrafe konfrontiert, sollte der Schuldspruch bestehen bleiben. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich offen dafür, das Strafmaß bis nach der eventuell erfolgreichen zweiten Amtszeit Trumps im Jahr 2029 zu verschieben, wie flz.de berichtet.
Trumps Verteidigung hat argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs eine weitreichende Immunität für Handlungen in ihrer Amtszeit genießen. Richter Merchan wies jedoch diese Argumentation zurück, da die beanstandeten Zahlungen an die Pornodarstellerin vor Trumps Präsidentschaft zwischen 2017 und 2021 stattfanden und in seiner Rolle als Privatmann getätigt wurden. Zudem schlossen die Anwälte eine Behauptung zum Einfluss amtlicher Quellen auf den Prozess mit ein, die jedoch nicht durchdrang, wie tagesspiegel.de anmerkt.
Anhaltende Bemühungen um juristische Entlastung
Trumps Anwälte haben dennoch weitere rechtliche Schritte angekündigt. Ein zusätzlicher Antrag zielt darauf ab, den Schuldspruch aufzuheben und argumentiert, dass Trump Opfer eines unfairen, politisch motivierten Verfahrens sei, ähnlich wie Joe Biden, der seinem Sohn Hunter Begnadigung zuteilwerden ließ. Die Anwälte betonen, dass Trumps Fall ebenfalls von einem "politischen Theater" geprägt sei. Eine Entscheidung darüber steht jedoch noch aus. Sollte der Schuldspruch von den höheren Instanzen nicht aufgehoben werden, wird Trump der erste US-Präsident sein, der mit einer Strafregistereintragung im Amt ist.
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