Stuttgart lässt die Gemeinden im Kreis Tuttlingen im Stich! Die hohen Kosten für die Schulsanierungen, darunter die gigantische Summe von 75 Millionen Euro für das Gymnasium in Tuttlingen, bleiben unberücksichtigt. Das Kultusministerium hat auf die Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Niko Reith mit einer kalten Antwort reagiert und verweist auf die geltende Rechtslage. Die Städte und Gemeinden müssen sich selbst um die Finanzierung kümmern, während der Streit um die Kosten zwischen den Kommunen weitergeht.
Die Bürgermeister aus dem Landkreis sind frustriert! Sie fordern mehr Unterstützung vom Land, doch das Ministerium bleibt stur. Ministerin Theresa Schopper (Grüne) zeigt keine neuen Lösungsansätze auf und betont, dass die Städte selbst für ihre Bau- und Ausstattungsmaßnahmen verantwortlich sind. Das bedeutet: Tuttlingen kann die umliegenden Gemeinden nicht zwingend an den Kosten beteiligen, muss aber alle Einnahmequellen ausschöpfen, bevor sie Zuschüsse vom Land beantragt.
Bürgermeister fordern Gerechtigkeit
Die Bürgermeister sind entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen! Sie argumentieren, dass das Konnexitätsprinzip verletzt wird – wer bestellt, der zahlt! Bildung ist Ländersache, also muss das Land auch für die Schulsanierungen aufkommen. Ein Rechtsgutachten wurde bereits beim Ministerium eingereicht, und am 20. November haben die Bürgermeister einen Termin mit Ministerin Schopper. „Wir sind überzeugt, dass wir recht haben“, sagt Klaus Schellenberg aus Wurmlingen, während die Klage gegen das Land weiterhin im Raum steht.
Niko Reith sieht die kommunale Stabilität gefährdet und fordert eine Vermittlerrolle des Landes, um Lösungen zu finden. Er kritisiert die unzureichenden Antworten des Ministeriums und warnt, dass besonders kleine Gemeinden unter der finanziellen Last leiden könnten. Die angekündigten erhöhten Landesmittel sind für ihn viel zu niedrig und bieten keinen echten Ausweg aus der Misere.
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