Stuttgart steht am Rande eines rechtlichen Aufruhrs! Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit beschlossen, gegen das neue Eisenbahngesetz zu klagen. Dieses Gesetz blockiert den Bau neuer Wohnungen im aufstrebenden Rosenstein-Quartier, einer der vielversprechendsten Entwicklungsprojekte der Stadt. Die Gleisflächen hinter dem Stuttgarter Hauptbahnhof, die durch den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 frei werden, sind im Visier der Stadtverwaltung.
Die Entscheidung zur Klage wurde von allen großen Parteien unterstützt, darunter CDU, SPD/Volt, FDP, Freie Wähler, AfD und Grüne. Lediglich acht Stimmen waren gegen diesen Schritt. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte bereits zuvor die Reform des Eisenbahngesetzes als verfassungswidrig kritisiert und betont, dass der Deutsche Städtetag ähnliche Bedenken geäußert hat. Die Frist für die Einreichung der Kommunalverfassungsbeschwerde endet noch in diesem Jahr, und eine renommierte Anwaltskanzlei hat der Stadt bestätigt, dass die Klage gute Erfolgsaussichten hat.
Stuttgart kämpft um Wohnraum!
Das Eisenbahngesetz erlaubt nur Bauvorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ auf den freiwerdenden Bahnflächen. Doch der geplante Wohnungsbau im Rosenstein-Quartier wird nicht als solches anerkannt, was die Stadt als Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung ansieht. Auf dem Gelände könnten bis zu 5.600 neue Wohnungen entstehen, und insgesamt sind im Rosenstein-Quartier sogar 7.500 Wohnungen geplant. Dieses Projekt könnte das größte Wohnungsbauvorhaben in Stuttgart werden, das Platz für mehrere zehntausend neue Bewohner schaffen soll.
Mit einer Fläche von 85 Hektar wird das Rosenstein-Quartier nicht nur Wohnraum bieten, sondern auch Parks und Grünanlagen erweitern. Die Stadt plant, Naherholung und kulturelle Verbindungen in den Mittelpunkt zu stellen. Doch ob diese Vision Realität wird, hängt nun von den rechtlichen Auseinandersetzungen ab, die Stuttgart in den kommenden Monaten bevorstehen.