Bundesweite Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns haben am 17. Oktober in einem Logistikzentrum nahe Sigmaringen für Aufsehen gesorgt. Über 100 Ermittler des Hauptzollamts Ulm führten eine umfassende Überprüfung durch, bei der 426 Personen befragt wurden, um mögliche Verstöße gegen die Arbeitsrichtlinien aufzudecken.
Das Augenmerk der Kontrolle richtete sich auch auf Sicherheitsunternehmen, die in Flüchtlingsunterkünften tätig sind. In diesem Zusammenhang wurden 11 Mitarbeiter dieser Firmen untersucht. Zudem waren in Kooperation mit der österreichischen Finanzpolizei Ermittler vor Ort, die parallel in Österreich tätig wurden und dortbei 50.000 Euro an Beitragsrückständen bei ansässigen Firmen sicherstellten.
Ermittlungen aufgrund von Verdacht auf Schwarzarbeit
Auf der deutschen Seite führen die Ermittlungen zu einem Verdacht auf Schwarzarbeit, der gegen einen Logistik-Subunternehmer und ein Sicherheitsunternehmen gerichtet ist. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde ein Bosnier festgenommen, gegen den in Kroatien ein Haftbefehl vorlag. Überdies stellte sich heraus, dass eine Person aus Brasilien illegal in Deutschland verweilte. In mehreren weiteren Fällen stehen Subunternehmer unter Verdacht und werden momentan intensiver geprüft, während die Auswertungen der gesammelten Daten andauern.
Die Koordination dieser grenzüberschreitenden Maßnahmen erfolgt durch die Europäische Arbeitsbehörde (ELA). Dieses Vorgehen stellt sicher, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung länderübergreifend angegangen wird. Durch die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden wird ein umfassender Ansatz verfolgt, der Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz von Arbeitsrechten fördern soll.
(Pressemitteilung: Hauptzollamt Ulm)
