Der Ostalbkreis sieht sich mit einer finanziell angespannten Lage konfrontiert, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Aufgrund dieser Situation hatte der Kreistag Ende 2022 beschlossen, Arbeitsgruppen einzusetzen, deren Aufgabe es war, Einsparpotentiale in verschiedenen Bereichen zu identifizieren. Ein ehrgeiziges Ziel wurde formuliert: der Landkreis sollte 6,5 Millionen Euro einsparen. Im jüngst vorgestellten Haushalts-Zwischenbericht für das Jahr 2024 gab Kreiskämmerer Karl Kurz bekannt, dass der Gesamtergebnishaushalt für 2024 ein Minus von 12,7 Millionen Euro aufweist. Hinzu kommt ein zusätzliches Defizit von 25 Millionen Euro aus dem Klinikbereich, was die finanzielle Situation noch weiter belastet.
„Betriebswirtschaftlich gesprochen kommen wir in der Gewinn- und Verlustrechnung auf ein Minus von 38 Millionen Euro“, erklärte Kurz im Finanzausschuss. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, vor der der Landkreis steht. Insbesondere die Kliniken tragen stark zur angespannten finanziellen Lage bei. Im Dezember wurde ein Defizit von 43,5 Millionen Euro im Wirtschaftsplan der Kliniken prognostiziert. Trotz des Auftrags an die Klinikleitung, 8,5 Millionen Euro einzusparen, entspricht die tatsächliche Prognose einem Defizit von rund 60 Millionen Euro.
Personalkosten und Einsparungen bei Gebäuden
Ein wenig Entlastung erfuhr der Haushalt durch Einsparungen im Bereich der Personalkosten, wo zum Teil 300.000 Euro eingespart werden konnten. Allerdings belasten zusätzliche einmalige Kosten aus einer Besoldungsreform von etwa 650.000 Euro das Gesamtergebnis. Dies zeigte, dass das Einsparpotential hier begrenzt war. Bei den Gebäudekosten hingegen wurde eine Einsparung von über 2,6 Millionen Euro erwirkt, indem zahlreiche geplante Sanierungen auf spätere Haushaltsjahre verschoben wurden. Kämmerer Kurz warnte jedoch, dass diese Strategie nicht langfristig tragfähig sei, da somit auf der Substanz gelebt wird, ohne notwendige Investitionen vorzunehmen.
Zusätzlich konnte der Landkreis knapp eine Million Euro bei sogenannten sächlichen Ausgaben einsparen, darunter Dinge wie Bürobedarf und Dienstreisen. Trotz dieser Einsparungen bleibt die finanzielle Lage angespannt, da die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer unter den Erwartungen liegen. Anstelle der geplanten 17 Millionen Euro rechnet Kurz nur mit 15,8 Millionen Euro. Auch von Schlüsselzuweisungen des Landes erwartet er rund eine Million Euro weniger als ursprünglich geplant, was hauptsächlich auf stagnierende Steuereinnahmen in Baden-Württemberg zurückzuführen ist.
Steigende Sozialausgaben und Probleme im ÖPNV
Ein weiterer Punkt der Belastung ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Hier muss der Landkreis mit zusätzlichen Ausgaben von zwei Millionen Euro rechnen, die durch das Deutschlandticket verursacht wurden. Diese Kostensteigerung macht es unmöglich, geplante Einsparungen überhaupt zu realisieren. Positiv ist hingegen, dass die Kosten für die Schülerbeförderung durch erhöhte Landesförderung um eine halbe Million Euro gesenkt werden können.
In der Sozialhilfe gibt es hingegen einen Anstieg der Ausgaben um 4,8 Millionen Euro. Hauptursache sind steigende Kosten für Pflege und Eingliederungshilfen. Das Jobcenter hingegen verursacht laut Kurz weniger Kosten als vorgesehen, mit Einsparungen von knapp einer Million Euro. Diese gemischten Perspektiven verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen der Ostalbkreis konfrontiert ist, während er versucht, im Rahmen des Haushalts Jahresziele zu erreichen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen in den Griff zu bekommen.
Der Kreistag und die beteiligten Institutionen stehen also vor einem komplexen Puzzle, das gelöst werden muss, um die finanzielle Stabilität des Ostalbkreises zu sichern. Ein verlässlicher langfristiger Plan scheint erforderlich, um zukünftigen Herausforderungen besser begegnen zu können.
