Die Stadt Heilbronn hat neue Entwicklungen in Bezug auf die Antidiskriminierungsstelle (Adi) beim Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) bekannt gegeben. In einer Pressekonferenz äußerte sich Oberbürgermeister Harry Mergel zu den Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung der Stelle aufgetreten waren. Die Stadtverwaltung beruft sich auf eine Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart, welches keinen rechtlichen Verstoß in der Förderung der Adi sieht. Dies folgt auf die Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft Heilbronn, die das Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingestellt hat, was von Mergel als widerlegte Vorwürfe gewertet wird.
Im August wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, nachdem die Heilbronner Stimme über mögliche Unregelmäßigkeiten berichtete. Es wurde ein Anfangsverdacht der Untreue geäußert, basierend auf der Satzung des SKJR, die bis Juni 2024 ausschließlich Jugendarbeit erlaubte. Die Notwendigkeit einer Satzungsänderung wurde in einer Mitgliederversammlung besprochen, dennoch bleibt die Frage offen, ob die Adi im rechtlichen Rahmen agieren konnte.
Künftige Entwicklungen und Kritik
Bei der Pressekonferenz empfiehlt Mergel dem Gemeinderat, einen Antrag der CDU-Fraktion, der einen sofortigen Zahlungsstopp an den SKJR vorsieht, abzulehnen. Er betont, dass die Adi ihre Arbeit am 4. November im Verwaltungsausschuss vorstellen soll, was möglicherweise bestehende Bedenken ausräumen könnte. Sozialbürgermeisterin Agnes Christner äußerte die Hoffnung, dass sich durch diese Präsentation einige Kritiken aufklären lassen.
Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die CDU skeptisch. Stadtrat Alexander Lobmüller merkt an, dass die Verwaltung keine Stellungnahme zu den vorgebrachten Kritikpunkten und den mit den Kosten verbundenen Anliegen abgegeben hat. Auch FDP-Stadtrat Nico Weinmann fordert eine Klärung der Anträge im Gemeinderat und eine umfassende Überprüfung der Vorgänge um die Adi. Für ihn bedeutet die Aufhebung der strafrechtlichen Vorwürfe nicht, dass der Umgang der Adi mit öffentlichen Mitteln oder die Kommunikation nach außen nicht hinterfragt werden sollte.
Anhaltende Unsicherheiten
Uneinigkeit herrscht auch über neue Vorwürfe bezüglich des SKJR. Oberbürgermeister Mergel äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesen Vorwürfen und stellte klar, dass solange diese nicht aufgearbeitet sind, keine weiteren Auszahlungen an den SKJR stattfinden werden. Der Verein hat jedoch ein aktives Bankguthaben von 1,46 Millionen Euro zum Ende des Jahres, das er durch frühere Leistungen im Bereich der Jugendhilfe erwirtschaftet hat.
Die Situation rund um die Adi ist insofern prekär, als auch bereits zurückliegende Entscheidungen bezüglich der Satzung und der Stellung des SKJR ins Spiel kommen. Eine Akteneinsicht wurde bereits angefordert, um mehr Klarheit über die rechtlichen Grundlagen zu bekommen, die für die Arbeit der Adi entscheidend sind. Für weitere Informationen und eine detaillierte Betrachtung der Situation wird auf einen Bericht auf www.stimme.de verwiesen.
