Die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Potsdam schlägt hohe Wellen. Eine jüngste Umfrage der MAZ zeigt, dass die Meinungen in der Bevölkerung geteilt sind. Die geplante Steuer, die Einwegverpackungen wie Pizzakartons und Pappbecher besteuern soll, könnte Gastrobetriebe sowie Verbraucher belasten und zu höheren Preisen führen. Auf der anderen Seite rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von bis zu einer Million Euro, was eine Motivation für die Einführung darstellt. Interessierter Bürger können die Thematik auf der Webseite der MAZ nachlesen, die aktiv über den konkreten Verlauf der Umfrage berichtet.
Rechtsgutachten untermauert die Rechtmäßigkeit
Zusätzlich wird die rechtliche Grundlage für die Verpackungssteuer durch ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestärkt. Demnach steht die kommunale Verpackungssteuer dem Einwegkunststofffonds, der ab Januar 2024 in Kraft tritt, rechtlich nicht im Weg. Die DUH verkündet, dass es dadurch nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt - ein häufig geäußerter Einwand gegen die Einführung der Taxierung. Anstatt nur auf Plastikverpackungen zu konzentrieren, umfasst die kommunale Steuer auch Papier- und andere Materialverpackungen, was ihrer Meinung nach eine größere Lenkungswirkung entfaltet. In mehreren deutschen Städten, darunter Gummersbach, Heidelberg und Konstanz, wird bereits die Einführung solcher Steuern geprüft oder beschlossen, wie die DUH in ihrem Bericht mitteilt.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert jede Kommune auf, aktiv zu werden, um den Druck auf Umweltministerin Steffi Lemke für eine bundesweite Regelung zu erhöhen. Ihre Argumentation ist klar: Eine kommunale Verpackungssteuer könnte der Schlüssel sein, um die Menge an Einwegplastik zu reduzieren und nachhaltigere Mehrwegalternativen zu fördern. Detaillierte Informationen und eine interaktive Karte zu Städten, die Maßnahmen gegen Einwegmüll ergreifen, sind auf der Webseite der DUH zugänglich, die mehr darüber informiert.
Für mehr Einzelheiten zur Umfrage können Sie die umfassende Berichterstattung der MAZ lesen und die Argumentation der DUH zur kommunalen Verpackungssteuer sowie deren rechtliche Grundlagen auf ihrer Webseite nachvollziehen.
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