Im Enzkreis brodelt es: Ein Datenschutzskandal zieht massive Aufmerksamkeit auf sich! Bei den umstrittenen Ausbauarbeiten der Kreisstraße zur Porsche-Fabrik zwischen Mönsheim und Flacht hat die Behörde einen schwerwiegenden Fehler gemacht. In den Antragsunterlagen für schmerzhafte Enteignungsverfahren wurden Informationen zu Grundstücken, die nicht von den Straßenplänen betroffen sind, nicht ausreichend geschwärzt. Das sorgt für einen Aufschrei!
Der Landesdatenschutzbeauftragte ließ nicht mit sich reden und rügte sowohl die Kreisverwaltung als auch das Regierungspräsidium für dieses Versäumnis. Die Kritik ist scharf und unüberhörbar! Dennoch, trotz dieser Datenschutzpanne, scheint der Ausbau der umkämpften Straße unaufhaltsam weiterzugehen. Die Wogen sind hoch, aber die Arbeiten werden dadurch nicht gestoppt. Ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Rücksicht in solchen Konflikten auf die Belange der Anwohner genommen wird.
Ein ständiger Streit
Die Porschestraße hat bereits viel Unruhe gestiftet. Eine erfolglose Klage gegen den Ausbau ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bürger sind frustriert, und die Behörden stehen unter Druck. Die unzureichende Bearbeitung der Anträge könnte weitreichende Konsequenzen haben. Während die Probleme sich häufen, bleibt die Frage: Wer kümmert sich um den Schutz der Daten der Bürger, wenn solche gravierenden Fehler gemacht werden?
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