In Baden-Württemberg hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell einen neuen Landesverband gegründet. Dies geschah in Stuttgart, wo am Sonntag 54 Mitglieder einmütig für die Gründung stimmten. Damit ist es der zwölfte Landesverband der bundesweit aktiven Partei, die vor zehn Monaten ins Leben gerufen wurde. Aktuell zählt der BSW in Baden-Württemberg etwa 60 Mitglieder und wird künftig von einer Doppelspitze geführt.
Die neu gewählten Landesvorsitzenden sind die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti aus Reutlingen und der Hochschulprofessor Manfred Hentz aus Mosbach. Tatti, die zuvor Mitglied der Linken war, äußerte in ihrer Antrittsrede, dass dieser Tag historisch sei. Professor Hentz, der erst kürzlich aus der SPD ausgeschieden ist und über umfassende wirtschaftliche Erfahrung verfügt, betont, dass er die Interessen des Mittelstands in die Parteiarbeit einbringen möchte.
Offenheit der Partei
Interessanterweise möchte das BSW offen für Mitglieder aus verschiedenen politischen Lagern sein. Dazu zählen nicht nur ehemalige Mitglieder der Linken oder der SPD, sondern auch Konservative und sogar ehemalige AfD-Wähler. Diese breit angelegte Strategie wurde von Thomas Geisel, einem Abgeordneten des Europaparlaments und früheren Oberbürgermeister von Düsseldorf, während der Gründungsversammlung hervorgehoben.
Laut Hentz sieht die Partei die Notwendigkeit, nicht nur neue Mitglieder zu gewinnen, sondern auch den Fachkräftemangel in Deutschland anzugehen. Er betont die Wichtigkeit, geflüchtete Menschen, die bereits in Deutschland leben, in den Arbeitsmarkt einzubinden. Das BSW plant, in der Migrationspolitik einen restriktiven Kurs einzuschlagen und möchte die Zuwanderung auf schutzbedürftige Menschen konzentrieren.
Wahlziele des BSW
Das Bündnis sorgt sich um verschiedene gesellschaftliche Themen. Unter anderem möchte es für ein faires Bildungssystem und bezahlbaren Wohnraum eintreten. Außerdem gibt man sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren stark und lehnt die einseitige Förderung von Elektrofahrzeugen ab, indem es stattdessen eine ausgewogene Verkehrspolitik fordert.
In naher Zukunft plant das BSW, sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 anzutreten. Jessica Tatti äußerte, dass noch unklar sei, ob sie mit einer Landesliste oder durch Direktkandidaten antreten werden. Laut einer aktuellen Umfrage könnte der BSW bei den kommenden Wahlen sogar Chancen haben, ins Parlament einzuziehen, da er in einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap fünf Prozent erzielte.
In der Berichterstattung des SWR wird zudem auf die Herausforderungen hingewiesen, vor denen die neu gegründete Partei steht, wie etwa die Sicherstellung einer einheitlichen politischen Linie und das Recruiting weiterer Mitglieder.
Das Interesse an der neuen Partei und ihrer Eröffnungsveranstaltung zeigte, dass es in der Wählerschaft einen Bedarf nach alternativen politischen Angeboten gibt, die sich von den etablierten Partien abheben wollen.