Der Medizin-Campus Bodensee (MCB) sieht sich weiterhin mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Für das laufende Jahr wird ein Verlust von 24,7 Millionen Euro erwartet, und die Prognosen für das kommende Jahr sind ebenfalls düster. Dies hat die Stadtverwaltung von Friedrichshafen dazu veranlasst, den Bodenseekreis zu fragen, ob er sich an den Kosten für den MCB beteiligen könnte. Diese Anfrage wirft jedoch viele Fragen auf und ist Gegenstand einer intensiven Diskussion im Kreistag.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt fest, dass es „notwendig und politisch geboten“ sei, Gespräche mit der Stadt zu führen. Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Stauber und Leon Hahn betonen, dass Überlegungen angestellt werden müssen, wie der Landkreis den MCB unterstützen kann. Die Stadt hat seit langem einen Großteil der Finanzierung für die Kliniken geleistet, was nicht nur die Stadteinwohner, sondern auch Bürger aus den umliegenden Regionen betrifft. Diese besondere Beziehung hat es dem Landkreis ermöglicht, sich jahrelang auf die Beiträge der Stadt zu verlassen.
Die Diskussion um eine mögliche Beteiligung des Landkreises kann verschiedene Formen annehmen. Es könnte zum Beispiel darüber nachgedacht werden, Anteile am Klinikum Friedrichshafen zu übernehmen oder Zuschüsse für dringende Sanierungsmaßnahmen in den Kliniken in Friedrichshafen und Tettnang zu leisten. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass eine Lösung auch auf zusätzliche Fördermittel von Bund und Land angewiesen wäre.
In der Kreistagsfraktion der FDP gibt es jedoch erhebliche Bedenken gegen die Forderung der Stadt. Fraktionsvorsitzender Klaus Hoher mahnt zur Vorsicht, da der Landkreis bereits unter großen finanziellen Druck steht. „Es kann nicht sein, dass wir die Defizite, die auf städtischer Seite entstehen, einfach aus unserem Budget ausgleichen“, erklärt Hoher. Er fordert stattdessen, dass ein realistischere Plan entwickelt wird, um die Kliniken nachhaltig zu stabilisieren.
Ein zentraler Punkt in der Debatte ist die Notwendigkeit von Transparenz. Hoher macht klar, dass es keine versteckten Kosten geben dürfe, und die Verantwortlichen müssen regelmäßig den Bürgern Bericht erstatten. „Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Finanzstrukturen und Planungen erhält“, hebt er hervor.
Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern zeigen sich grundsätzlich offen für die Diskussion um eine Unterstützung des MCB, betonen jedoch, dass sie bislang nur passiv an den Überlegungen teilnehmen konnten und über viele Sachverhalte nicht genügend informiert sind. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hendrik Wengert, äußert, dass die Fraktionen bislang „nur Zaungast“ gewesen seien und nicht genug Informationen gehabt hätten, um sich aktiv einzubringen.
Die Grünen haben ebenfalls angemerkt, dass sie noch auf Informationen warten, bevor sie eine fundierte Einschätzung der Situation abgeben können. Robert Schwarz, Pressesprecher des Bodenseekreises, erklärt, dass aus Sicht der Landkreisverwaltung noch keine konkreten Schritte in Richtung einer finanziellen Beteiligung unternommen werden können. Eine solche Entscheidung hängt von einem umfassenden überregionalen und regionalen Konzept ab, auf das die Landes- und Bundesebene hinweist. Zudem betont er, dass der Landkreis bisher nur begrenzte Einblicke in die Pläne von Stadt und Klinik erhalten habe.
Am kommenden Montag könnte der Gemeinderat von Friedrichshafen einen weiteren Zuschuss von 6,3 Millionen Euro an den MCB beschließen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die bestehenden Verluste der Kliniken auszugleichen. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Fraktionen diesen Vorschlag bewerten werden und welche Schritte letztendlich zur Stabilisierung und Unterstützung der Kliniken unternommen werden. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, können weitere Informationen auf www.schwaebische.de nachgelesen werden.
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