Stuttgart (ots)
In einer dramatischen Wendung hat die ARD das Bundesverfassungsgericht angerufen! Hintergrund des veritablen Krisenszenarios ist der Streit um den Rundfunkbeitrag: Im Februar 2024 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Beitrags um 58 Cent pro Monat empfohlen, die ab dem 1. Januar 2025 wirksam werden sollte. Doch die Bundesländer konnten sich bislang nicht auf einen Staatsvertrag zur Umsetzung dieser Empfehlung einigen. Der Zeitdruck ist enorm – sieben Wochen bleiben, um eine gesetzlich geregelte Erhöhung tatsächlich einzuführen.
Einige Bundesländer signalisieren zwar ihre Zustimmung, während andere, zögerlich oder konsequent, sich der Beitragsanpassung verweigern. Aber! Es bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Länder, um die Ekonomik staatlich geförderter Medien zu sichern. Fehlt diese Einigung, könnte die Finanzierung der Rundfunkanstalten in größte Gefahr geraten, warnte die KEF. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke stellt klar: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“ Die ARD begreift die Verfassungsbeschwerde als ihr letztes Mittel und ist bereit, dafür zu kämpfen!
Ein Schritt in eine ungewisse Zukunft
Die Erszielung konsensualer Lösung wurde zusätzlich kompliziert durch die Diskurse, die vergangene Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hervorbrachte, wo etwaige Rücklagen als mögliche Lösung ins Spiel kamen. Aber Vorsicht! Diese Rücklagen sind bereits in die vorgeschlagene Beitragshöhe von 18,94 EUR eingeflossen, eine doppelte Verwendung ist unmöglich.
Der Reformstaatsvertrag, der ebenfalls zur Diskussion stand, wird von der ARD als positiver Schritt gewertet. „Wir unterstützen die notwendigen Veränderungen für eine zukunftsfähige Medienlandschaft“, so Gniffke. Doch die Zeit drängt, und die ARD ist entschlossen, den Kurs gegen alle Widerstände aufrechtzuerhalten. Der Streit um Rundfunkfinanzierung könnte also in eine turbulente Phase eintreten – ein ebenso heißes wie vertracktes Thema, das ganz Deutschland betrifft!
