Die Anklage gegen fünf Mitglieder der Umweltgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat in Deutschland für Aufregung gesorgt. Im Mai 2023 führte die Generalstaatsanwaltschaft München eine großangelegte Razzia durch, die von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) sowie dem Landeskriminalamt geleitet wurde. Insgesamt 170 Polizisten durchsuchten 15 Objekte in sieben Bundesländern. Während dieser Aktion wurde die Internetseite der Gruppe vorübergehend abgeschaltet, und es erschienen Hinweise darauf, dass die Gruppe als kriminelle Vereinigung eingeordnet werden sollte.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Anklage gegen die Aktivisten mittlerweile bestätigt, konkrete Vorwürfe wurden jedoch nicht veröffentlicht. Das Landgericht München I muss nun entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Diese Anklage verknüpft sich auch mit vorherigen Verfahren in Brandenburg, wo Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Angriffen auf Einrichtungen wie Ölraffinerien und Flughäfen angeklagt wurden.
Reputationsschäden und öffentliche Reaktionen
Die Ermittlungsbehörden sehen sich einer Welle der Kritik ausgesetzt. Amnesty International bezeichnete die Maßnahmen als „Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest“ und verurteilte die ermittelnden Behörden für ihren repressiven Kurs. Es zeige sich ein besorgniserregender Trend, bei dem friedliche Demonstranten stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen werden, wie auch in einem Bericht von Amnesty International über die restriktiven Maßnahmen in 21 europäischen Ländern dargestellt wird. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, fordert eine Kehrtwende im Umgang mit Protestaktionen.
Klimaschutzminister Robert Habeck äußerte sich ebenfalls kritisch zur Razzia und nannte sie „völlig absurd“. In den Anklagen gegen die Mitglieder der „Letzten Generation“ steht vor allem die Nötigung im Raum, die in Zusammenhang mit verschiedenen Straßenblockaden gebracht wird. Carla Hinrichs, eine der Beschuldigten und ehemalige Sprecherin der Gruppe, betonte, dass ihre Organisation vor allem darauf abzielt, die Öffentlichkeit über die Klimakrise aufzuklären. Sie argumentiert, dass die von ihnen begangenen „Straftaten“ von untergeordneter Bedeutung seien.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und die Zukunft des Protests
Die aktuelle Situation wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit und zu den Grundrechten auf. Insbesondere die Anwendung invasiver Überwachungstechnologien, die zur Abschreckung und Einschüchterung von Demonstranten eingesetzt werden, wird als bedenklich wahrgenommen. Amnesty International dokumentierte, dass viele Regierungen in Europa das Recht auf friedliche Versammlung einschränken, was die demokratische Grundordnung gefährdet. Diese repressiven Maßnahmen kommen nicht nur in Deutschland zur Anwendung, sondern zeigen sich auch in anderen Ländern.
Zusammenfassend ist die rechtliche Lage für die „Letzte Generation“ und ähnliche Gruppen angespannt. Die Anklage und die damit verbundenen Maßnahmen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen friedliche Protestbewegungen in der heutigen Zeit stehen. Das Schicksal der fünf Aktivisten könnte sowohl für ihre eigene Zukunft als auch für die des zivilen Ungehorsams in Deutschland wegweisend sein.
Für weitere Informationen, folgen Sie den Links zu den Artikeln von Kosmo, TZ und Amnesty International.
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