Ein Sturm der Entrüstung braut sich zusammen! Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts Gießen, Harald Wack, hat mit seiner Abschiedsrede für Aufregung gesorgt. Bei seiner Verabschiedung äußerte er sich über den umstrittenen Verkehrsversuch und die Protestaktionen, die damit verbunden waren. Wack bezeichnete die Aktivisten als „Politchaoten“, die nicht am Klimaschutz interessiert seien, sondern die gesellschaftliche Ordnung untergraben wollten. Diese scharfen Worte lassen die Aktivisten nicht kalt!
In einer blitzschnellen Reaktion haben die Aktivisten eine Strafanzeige gegen Wack eingereicht! Die Vorwürfe? Volksverhetzung und üble Nachrede! Diese Anzeige wurde am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Gießen eingereicht, wie der stellvertretende Sprecher Volker Bouffier bestätigte. Die Protestierenden zeigen sich empört und schockiert über die „falschen und diffamierenden Aussagen“ des Richters und betonen, dass solche Äußerungen den politischen Protest kriminalisieren und den demokratischen Diskurs gefährden.
Aktivisten fordern Konsequenzen!
Wack blickte in seiner Rede auch auf seine Zeit als Präsident zurück und kritisierte die Entscheidungen der städtischen Straßenverkehrsbehörde zum Verkehrsversuch. Er bezeichnete diese als „nicht so gelungen“ und sprach von „befremdlichen Begleiterscheinungen“. Die Aktivisten, angeführt von Jörg Bergstedt, hatten zuvor die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt, was Wack jedoch ignorierte. In ihrer Pressemitteilung fordern die Aktivisten nun, dass Wack die Zuständigkeit für Versammlungs- und Verkehrsrecht entzogen wird. Ein Richter, der sich „unreflektiert und parteiisch äußert“, sei nicht tragbar, so die klare Botschaft der Protestierenden!