Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Erwerb von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Diese Legalisierung hat auch Auswirkungen auf die angrenzenden Bundesländer Österreichs, nämlich Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Aus diesem Grund werden ab sofort Schwerpunktaktionen im grenznahen Raum durchgeführt, um den grenzüberschreitenden Suchtmittelhandel zu bekämpfen und Drogenlenker aus dem Straßenverkehr zu ziehen.
Innenminister Gerhard Karner betont, dass die Polizei verstärkt Kontrollen durchführen und insbesondere im grenznahen Bereich aktiv werden wird, um Suchtmittel und Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen. Dies geschieht vor allem zum Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Bei den Schwerpunktaktionen werden sowohl uniformierte Polizistinnen und Polizisten als auch zivile Einsatzkräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten der Landesverkehrsabteilung eingesetzt. In den vergangenen Jahren wurden bundesweit hunderte solcher Spezialistinnen und Spezialisten ausgebildet, die in der Lage sind, Symptome von Suchtmittelbeeinträchtigungen rasch zu erkennen.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat auch eine lange geschichtliche Entwicklung hinter sich. Bereits im Jahr 1996 wurde in Deutschland erstmals ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gestartet. Darauf aufbauend wurden in den folgenden Jahren weitere Lockerungen und Liberalisierungen umgesetzt, bis letztendlich am 1. April 2024 die vollständige Legalisierung erreicht wurde.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Regelungen zum Besitz und Erwerb von Cannabis in Deutschland:
| Regelung | Details |
|---|---|
| Besitz von Cannabis | Legal bis zu einer geringen Menge für den Eigenbedarf |
| Erwerb von Cannabis | Legal ab 18 Jahren |
| Anbau von Cannabis | Legal für den Eigenbedarf, bis zu einer bestimmten Pflanzenanzahl |
| Cannabis in der Öffentlichkeit konsumieren | Illegal |
| Cannabis im Straßenverkehr konsumieren | Illegal |
| Verkauf und Handel von Cannabis | Legal nur an lizenzierte Händler und unter bestimmten Auflagen |
| Cannabis im Ausland kaufen und nach Deutschland bringen | Illegal |
Diese aktuellen Regelungen sind auch für die grenznahen Regionen Österreichs von großer Bedeutung, da dort verstärkt auf den grenzüberschreitenden Suchtmittelhandel geachtet wird. Es zeigt sich, dass die Auswirkungen der deutschen Legalisierung von Cannabis auch über die Landesgrenzen hinaus sichtbar sind.
Die Schwerpunktaktionen im grenznahen Raum Österreichs dienen dazu, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den Straßenverkehr vor den Gefahren von Drogenlenkern zu schützen. Die Polizei setzt dabei auf ihre gut ausgebildeten Spezialistinnen und Spezialisten, die in der Lage sind, Symptome von Suchtmittelbeeinträchtigung schnell zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und Österreich ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, um den grenzüberschreitenden Suchtmittelhandel effektiv zu bekämpfen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können die Behörden auf beiden Seiten der Grenze erfolgreich gegen den illegalen Handel vorgehen und den Schutz der Verkehrsteilnehmer gewährleisten.
Insgesamt zeigt sich, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland auch Auswirkungen auf die Nachbarländer hat und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Suchtmittelhandel notwendig macht. Die Schwerpunktaktionen im grenznahen Raum Österreichs sind daher ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den Verkehr vor den Gefahren von Drogenlenkern zu schützen.
Quelle: Bundesministerium für Inneres / ots
