In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes einstimmig und parteiübergreifend Forderungen an die nächste Bundesregierung beschlossen hat. Die Sitzung fand heute, am 6. Juni, unter dem Vorsitz von Matthias Stadler, dem Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzenden der Städtebund Landesgruppe Niederösterreich, statt.
Im Rahmen der Sitzung wurden neben statutarischen Beschlüssen auch Nachwahlen für einige Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes abgehalten. Zu den neuen Mitgliedern gehören unter anderem der neue Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, der neue Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber, die zweite Bürgermeister-Stellvertreterin Elisabeth Mayr und die Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger aus Graz. Des Weiteren wurden zwei neue Mitgliedstädte in den Städtebund aufgenommen: die Marktgemeinde Finkenstein/Faaker See und die Marktgemeinde Sankt Jakob im Rosental.
Die Resolution des Österreichischen Städtebundes umfasst insgesamt 16 Themenbereiche. Diese sollen im Regierungsprogramm der nächsten Bundesregierung verankert werden. Einige der wichtigsten Forderungen beinhalten die gleichberechtigte Einbeziehung der österreichischen Städte und Gemeinden als Partnerinnen in alle Entscheidungen, die die Städte betreffen, sowie eine Anpassung der vertikalen Verteilung der gemeinschaftlichen Einnahmen im nächsten Finanzausgleich. Des Weiteren fordert der Städtebund einen Kommunalgipfel, um die finanzielle Lage der Städte zu verbessern, sowie ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden, werden auch Maßnahmen zur Attraktivierung politischer Ämter und der Kommunalpolitik gefordert. Insbesondere junge Menschen und Frauen sollen stärker eingebunden werden. Weiterhin wird angeregt, dass dem österreichischen Parlament einmal jährlich ein Bericht über die Lage der Städte und Gemeinden vorgelegt wird, ähnlich wie es bereits in Deutschland der Fall ist.
Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes sollen sicherstellen, dass die Leistungen der Städte und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge nicht durch Vorgaben und Liberalisierungsbestrebungen erschwert oder verunmöglicht werden. Die neuen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Des Weiteren wurden während der Vollversammlung auch einige Personen für ihre langjährigen Verdienste um Städte und Gemeinden mit dem Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes ausgezeichnet. Unter den Geehrten sind Reinhard Resch, ehemaliger Bürgermeister von Krems, Stefan Schmuckenschlager, ehemaliger Bürgermeister von Klosterneuburg, Hans Stefan Hintner, Bürgermeister von Mödling, und Fritz Aichinger, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung. Marion Gebhart, Leiterin des Frauenservice Wien, erhielt das Ehrenzeichen für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Frauen.
Weitere Informationen zur Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes und den gestellten Forderungen sind auf der Website des Städtebundes unter www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/ und www.staedtetag.at zu finden.
In Bezug auf die Europawahl findet morgen, am 7. Juni, eine Diskussion mit den österreichischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten statt. Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) werden unter der Moderation von Hannelore Veit die wichtigsten europapolitischen Fragestellungen erörtern, welche auch die Städte und Gemeinden betreffen. Eine Videoaufzeichnung sowie ein Livestream der Veranstaltung sind auf www.staedtetag.at verfügbar.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, aktuelle Fotos der Veranstaltung auf www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024 herunterzuladen. Folgen Sie dem Österreichischen Städtebund auf Facebook @Österreichischer Städtebund, Twitter @staedtebund und LinkedIn @Österreichischer Städtebund unter dem Hashtag #städtetag2024, um weitere Updates zu erhalten.
