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Wiener Gemeinderat konstituiert sich: SPÖ und NEOS an der Spitze!
Am 10.06.2025 beginnt die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats im Rathaus mit Bürgermeister Ludwig und neuer Koalition.
Wiener Gemeinderat konstituiert sich: SPÖ und NEOS an der Spitze!
Am 10. Juni 2025 hielt der Wiener Gemeinderat seine konstituierende Sitzung im historischen Sitzungssaal des Wiener Rathauses ab. Dies war die erste Sitzung seit zehn Jahren in diesem Saal, da die vorherigen Treffen aufgrund von Corona-Bestimmungen im Festsaal stattfinden mussten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eröffnete die Sitzung, die auf der Agenda die Wahl der Mitglieder des Stadtsenats und die Angelobung von 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten beinhaltete. Die rot-pinke Koalition zwischen SPÖ und NEOS wird fortgesetzt, nachdem die Wahl im April vorverlegt wurde, wie die Presse berichtet.
Die Sitzung begann um 9.00 Uhr und wurde von Bürgermeister Ludwig geleitet. Anschließend übernahm der SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl den Vorsitz. In den neu gewählten Gemeinderat sind folgende Parteien vertreten:
| Partei | Anzahl der Sitze | Änderung |
|---|---|---|
| SPÖ | 43 | -3 |
| FPÖ | 22 | +14 |
| Grüne | 15 | -1 |
| NEOS | 10 | +2 |
| ÖVP | 10 | -12 |
Die neue Regierung
Bei der Sitzung wurden auch die neuen Vizebürgermeisterinnen gewählt: Kathrin Gaal (SPÖ) und Bettina Emmerling (NEOS). Ein wichtiger Neuzugang in der Regierung ist Barbara Novak (SPÖ), die als neue Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Peter Hanke ersetzt, der in die Bundesregierung gewechselt ist. Weitere Mitglieder der rot-pinken Regierungsriege sind:
- Kathrin Gaal (Wohnen, Frauen)
- Bettina Emmerling (Bildung, Jugend, Integration)
- Ulli Sima (Verkehr, Planung, Stadtwerke)
- Veronica Kaup-Hasler (Kultur)
- Peter Hacker (Gesundheit, Soziales)
- Jürgen Czernohorszky (Umwelt, Klima)
Die Regierungsarbeit begann mit einer Erklärung von Bürgermeister Ludwig, in der er sein Regierungsprogramm vorstellte. Diese wurde von einer Debatte gefolgt, wobei jedoch keine Fragestunde und Aktuelle Stunde vorgesehen waren. Zusätzlich gab es keinen Kurzbesuch des Wiener Landeshauptmanns zur Angelobung beim Bundespräsidenten, was einige der Anwesenden überraschte.
Doppelte Sitzung des Gemeinderats und Landtags
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats fand parallel zur Sitzung des Landtags statt, die unter der Leitung des neuen Landtagspräsidenten Christian Meidlinger stattfand. Er folgt auf Ernst Woller, der in Pension gegangen ist. Diese doppelte Sitzung stellte sicher, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Landtag gleichzeitig eine neue Ära ihrer jeweiligen Amtszeiten einleiteten.
Die bedeutende Sitzung markiert einen wichtigen Schritt in der politischen Landschaft Wiens und setzt einen klaren Kurs für die kommenden Jahre unter der Führung von Bürgermeister Ludwig und der Koalition mit den NEOS. Weitere Informationen dazu finden Sie auf ORF Wien.