Am Freitag, den 7. März 2025, stellt sich die neu angelobte Bundesregierung im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler werden das Regierungsprogramm sowie das neue Regierungsteam präsentieren. Wie bei APA-OTS berichtet, folgt auf die Regierungserklärung eine Debatte über eine Novelle des Bundesministeriengesetzes, das die Ressortverteilung regelt. Weitere Themen werden auch das gesetzliche Budgetprovisorium und erste Maßnahmen zur Budgetsanierung sein, vorausgesetzt die entsprechenden Ausschüsse leiten die Vorlagen rechtzeitig an das Plenum weiter.
Parallel dazu findet am Montag, dem 7. Oktober 2024, eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt. Hier wird über eine Petition diskutiert, bei der die Petentin die Möglichkeit hat, ihren Antrag kurz vorzustellen und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Medienvertreter, die an der Sitzung teilnehmen möchten, müssen sich vorher registrieren, wie Bundestag.de ausführt. Der Zutritt zur Sitzung erfordert eine valide Akkreditierung und einen gültigen Personalausweis. Die Sitzung wird zudem live im Internet übertragen.
Wichtige Informationen zur Veranstaltung
Die Sitzung im Nationalrat beginnt um 9.00 Uhr, mit Check-In für Medienvertreter:innen ab 8.00 Uhr und einem Kameraschwenk, der um 8.45 Uhr startet. Die medialen Plätze sind begrenzt und nach dem Prinzip "First-Come-First-Served" verfügbar. Für den Petitionsausschuss ist die AnmeldFrist bis zum 2. Oktober 2024 festgelegt. Bei der Anmeldung müssen personenbezogene Daten angegeben werden, die nach Beendigung des Besuches gelöscht werden.
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