Hafenecker: Regierung lenkt mit Social Media von Amoklauf in Graz ab!

Hafenecker: Regierung lenkt mit Social Media von Amoklauf in Graz ab!

Graz, Österreich - In den letzten Tagen steht die österreichische Regierung aufgrund ihrer Ankündigungen zu strengeren Altersregeln für Social-Media-Plattformen stark in der Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete diese Maßnahmen als einen Versuch, von den gravierenden Versäumnissen der Behörden abzulenken, die möglicherweise zum Amoklauf in Graz führten. Er sieht die geplanten Veränderungen als Ablenkungsmanöver, das weder die Sicherheitsproblematik noch die Unterstützung für gefährdete Jugendliche wirklich adressiere. Laut Hafenecker soll nun eine ID-Austria eingeführt werden, durch die 13-Jährige sich ausweisen müssen, um TikTok-Videos ansehen zu können. Diese Regelung wird von politischen Vertretern als digitale Symbolpolitik kritisiert, die die Grundrechte von Jugendlichen einschränkt und die Frage aufwirft, inwiefern der Staat in der Lage ist, psychisch auffällige Personen rechtzeitig zu identifizieren und zu handeln.

Ein zentrales Problem ist die Widersprüchlichkeit, dass Jugendliche bis 15 Jahren der Zugang zu Social Media verweigert werden soll, während sie mit 16 Jahren bereits wahlberechtigt sind. Hafenecker warnt, dass dieser Schritt als Versuch deuten könnte, die Meinungsbildung junger Wähler zu kontrollieren, was die Freiheit der Informationsbeschaffung einschränken könnte. Er fordert stattdessen stärkere Ansätze in der schulischen Medienbildung sowie eine intensivere elterliche Verantwortung, um die Medienkompetenz junger Menschen zu fördern.

Regierungspläne zur Altersbeschränkung

Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP hat am Dienstag weitere Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Altersbeschränkungen bekannt gegeben. Ziel der Regierung ist eine nationale Lösung, um Social-Media-Plattformen zu verpflichten, Altersgrenzen einzuhalten. Die ersten Schritte hierzu könnten bereits im Ministerrat festgelegt werden. Laut Pröll könnte die Datenschutz-Grundverordnung hierbei als Hebel dienen, da die Verarbeitung von Daten von unter 14-Jährigen nicht erlaubt ist.

Die WU-Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann hat sich zudem für ein EU-weites Alterslimit von 15 Jahren ausgesprochen und plädiert dafür, dass eine strenge Anmeldung für digitale Plattformen erforderlich sein sollte. Pröll hält den Vorschlag, Social-Media-Accounts mit ID Austria zu verknüpfen, für sinnvoll und möchte diese Idee weiter prüfen. Die Grünen unterstützen die Einführung von Altersgrenzen für Social Media und betonen die Notwendigkeit, ähnliche Regeln im Online-Bereich zu etablieren, wie sie auch in der physischen Welt existieren.

Jugendmedienschutz und Medienkompetenz

Der Jugendmedienschutz spielt eine wichtige Rolle, besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung. In Deutschland beispielsweise wird der Schutz von Heranwachsenden durch verschiedene Institutionen gewährleistet, die Inhalte auf Eignung для Kinder und Jugendliche prüfen. Die Herausforderungen in diesem Bereich liegen insbesondere darin, ungeeignete Inhalte, die die Entwicklung junger Menschen negativ beeinflussen könnten, zu identifizieren und zu regulieren.

Es ist entscheidend, dass die Medienkompetenz gefördert wird, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen und sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu erziehen. Themen wie Cybermobbing und Cybergrooming müssen ebenso in die Medienbildung integriert werden. Der Fokus sollte auch auf der Unterstützung von Eltern im digitalen Zeitalter liegen, um sie zu befähigen, den Medienkonsum ihrer Kinder aktiv zu begleiten.

Insgesamt deutet sich an, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Altersregulierung auf Social-Media-Plattformen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern im Kontext einer größeren Diskussion um Jugendmedienschutz und die Notwendigkeit der Medienkompetenzbildung von Heranwachsenden stehen.