Der Südsudan steht vor einer erneuten politischen Krise, nachdem am Mittwochabend Sicherheitskräfte das Haus von Vizepräsident Riek Machar gestürmt und ihn sowie seine Frau, die Innenministerin Angelina Teny, festgenommen haben. Diese Aktionen wurden von der SPLM-IO, Machars Partei, scharf kritisiert, die Präsident Salva Kiir für das Vorgehen verantwortlich macht. Ein Sprecher der SPLM-IO warf Kiir vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten und mangels politischen Willens keinen Frieden und Stabilität im Land zu schaffen. Die innenpolitische Lage hat sich in den letzten Wochen merklich zugespitzt, was zu einer auch international beobachteten schweren Krise führt. Die Kleine Zeitung berichtet, dass bereits am Dienstag vier führende Politiker willkürlich festgenommen wurden.
Die Situation in der Hauptstadt Juba und darüber hinaus wird durch einen eskalierenden Konflikt zwischen Machars Anhängern und den Regierungstruppen weiter kompliziert. Sicherheitskräfte umstellten nicht nur Machars Residenz, sondern kämpfen auch in der Nähe der Grenze zu Äthiopien, wo eine Miliz der Nuer gegen die Regierung kämpft. Die Gewalt hat dazu geführt, dass zivile Ziele bombardiert wurden, was zahllose Todesopfer zur Folge hatte. Regierungssoldaten machen Machars Partei für die Unruhen verantwortlich, während Machar seinerseits behauptet, dass Präsident Kiir seine Anhänger entmachten wolle. Laut Angaben des UNMISS-Leiters Nicholas Haysom droht die Situation zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren, falls nicht sofortige Gespräche stattfinden.
Humanitäre Krise im Südsudan
Die gegenwärtige Krise wird zudem von einer humanitären Notlage im Südsudan begleitet, die sich weiter verschärft, insbesondere durch die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Sudan. Bislang haben über 500.000 Menschen den Norden in den Süden verlassen, wobei viele von ihnen ursprünglich aus dem Südsudan stammen. Schätzungen der UNHCR prognostizieren, dass bis Ende 2024 mehr als vier Millionen Menschen vertrieben sein könnten, davon zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Gemäß den Berichten der Bundeszentrale für politische Bildung sind rund 50 Prozent der Bevölkerung akut von Hunger bedroht und die Infrastruktur des Landes ist stark beschädigt, was die Situation zusätzlich erschwert.
Der Südsudan, der 2011 nach jahrzehntelangem Konflikt seine Unabhängigkeit erlangte, kämpft weiterhin mit den Nachwirkungen seines Bürgerkriegs und internen Konflikten, die vorwiegend von ungleicher Machtverteilung und ethnischen Spannungen geprägt sind. Ein Friedensabkommen von 2018 sollte unter anderem eine Machtteilung herstellen, wurde jedoch kaum umgesetzt. Die Demobilisierung und Eingliederung ehemaliger Kämpfer scheitert am anhaltenden Misstrauen zwischen den Konfliktparteien. Geheime Gespräche zwischen Kiir und Machar im Vorjahr führten zu keinen positiven Ergebnissen, und die wiederholten Verschiebungen von Wahlen, die ursprünglich für 2024 angedacht waren, zeigen die instabile politische Landschaft im Land.
Die internationale Gemeinschaft hat die UN-Friedensmission im Südsudan verstärkt, um die Bevölkerung zu schützen, während gleichzeitig Druck auf die Regierung ausgeübt wird, um die menschenrechtlichen Standards zu verbessern und humanitäre Hilfen nicht zu behindern. Inmitten dieser komplexen Herausforderungen bleibt die Hoffnung auf eine politische Lösung, die dauerhaft Frieden in dieser krisengeschüttelten Region bringen könnte.
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