Im Bundeskanzleramt stehen die Zeichen auf Verhandlung: Ab 13.00 Uhr treffen sich die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ zu Gesprächen, nachdem die liberalen Neos ihren Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben haben. Dies wurde von der Sozialdemokratischen Partei mitgeteilt und kam überraschend, auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er unterstrich, dass der Auftrag an ÖVP-Chef Karl Nehammer zur Bildung einer Regierung unverändert besteht und dass dies „ohne Zeitverzug“ geschehen müsse. Das Scheitern der angestrebten Dreierkoalition gilt als schwerer Rückschlag für die ÖVP und insbesondere für Nehammer, der eine Möglichkeit sieht, die rechte FPÖ von der Macht fernzuhalten. Bei dieser Wahl hatten die Sozialdemokraten und die ÖVP nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Nationalrat, nachdem die FPÖ bei der Wahl am 29. September 2024 als klarer Sieger hervorgegangen war, wie oe24 berichtete.
Die Gespräche über eine Große Koalition werden nun ohne die Neos fortgesetzt, nachdem deren Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es an einem entschiedenem Reformwillen fehle. SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich optimistisch und kündigte an, dass die SPÖ weiterhin bereit sei, die Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig stellte Nehammer die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung in den Raum und forderte Maßnahmen zur Entlastung von Leistungsträgern. Die FPÖ hingegen sieht sich durch das Scheitern der Dreiergespräche bestätigt und fordert den Rücktritt Nehammers. Politische Analysten betrachten die Situation als angespannt; die Möglichkeit von Neuwahlen wird diskutiert, da dies der FPÖ eine noch größere Stimmenzahl einbringen könnte, wie Tagesspiegel zu berichten weiß.
Ein zentraler Streitpunkt der bisherigen Verhandlungen war die Haushaltsplanung in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sowohl Sparmaßnahmen als auch wirtschaftliche Anreize erfordert. Die Herausforderungen, vor denen eine neue Regierung stehen würde, sind enorm – von der Reform des Rentensystems bis hin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die zurzeit etwa sieben Prozent beträgt. In dieser angespannten Lage ist eine zügige Klärung, ob und wie die ÖVP und SPÖ ihre Zusammenarbeit fortsetzen können, von entscheidender Bedeutung.
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