Regierung ohne Abstimmung? NEOS-Mehrheit wackelt am entscheidenden Tag!

Vienna, Österreich - Die politische Landschaft Österreichs könnte sich fortwährend verändern: NEOS, ÖVP und SPÖ haben überraschend ihre Pläne für eine Dreierkoalition festgezurrt. Am 27. Februar 2025 präsentierten die Parteichef:innen das gemeinsame Regierungsprogramm, das eine deutliche Pinke Handschrift trägt, gefüllt mit liberalen und proeuropäischen Zielen. „Ohne uns wird sich nichts ändern!“ betonte Beate Meinl-Reisinger, die für das Amt der Außenministerin vorgesehen ist, und sprach von einem „historischen Moment“ für die NEOS, die mit klaren Visionen für Bildung und gesellschaftliche Erneuerung antreten. Laut kontrast.at könnte der Bundespräsident die neue Regierung schon Anfang März angeloben.

Die geplanten Ministerien sind bereits aufgeteilt, doch die endgültige Bestätigung der Minister:innen steht noch aus. Das Vertrauen in die Koalition ist überwältigend, wie die Standing Ovations bei der Rede von Meinl-Reisinger belegen. Der Wiener Vizebürgermeister und designierte Bildungsminister, Christoph Wiederkehr, erinnerte jedoch die Mitglieder daran, dass die kommenden fünf Jahre alles andere als einfach werden würden. Dabei betonte er die Notwendigkeit für ein effizientes Handeln, um stagnierende Bildungsbedingungen zu überwinden und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Das Regierungsprogramm umfasst wichtige Themen wie die Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres und konkrete Sparmaßnahmen. Viele Mitglieder zeigten sich optimistisch, während einige auch Kritik äußerten. Ein Mitglied äußerte Bedenken, dass es sich eher um ein „Hoffnungspapier“ als um ein konkretes Arbeitsprogramm handle.

Die NEOS müssen die Zustimmung ihrer etwa 1.500 Mitglieder abwarten, und die Abstimmung könnte bereits heute stattfinden. Bei einer Ablehnung der Dreierkoalition haben ÖVP und SPÖ laut internen Informationen bereits einen Plan B, um gegebenenfalls direkt auf eine Zweierkoalition umzuschwenken. Dies stellt den Ernst und die Dynamik der aktuellen politischen Verhandlungen unter Beweis und zeigt, dass ein Umdenken innerhalb der Parteien nötig ist, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Die nächste Woche könnte entscheidend sein: Sollte das Ja von den NEOS erfolgen, stünde einer Angelobung durch Van der Bellen am Montag nichts im Wege.