Österreichs Budgetdefizit: Langsame Senkung bis 2029 erforderlich!

Österreichs Budgetdefizit: Langsame Senkung bis 2029 erforderlich!

Österreich - Am 17. Juli 2025 gibt es neue Erkenntnisse über die österreichische Haushaltssituation. Das Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet ein gesamtstaatliches Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das kommende Jahr, sofern eine strikte Budgetdisziplin eingehalten wird. Diese Prognose steht im direkten Zusammenhang mit dem Doppelbudget 2025/26, das von der aktuellen Regierung aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS verabschiedet werden soll und Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro vorsehen wird, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Für den Zeitraum von 2027 bis 2029 rechnet das IHS mit einer langsameren Reduktion der Ausgabenquote im Vergleich zur Planung der Bundesregierung. Um das Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent zu drücken, sieht das IHS weiteren Reform- und Konsolidierungsbedarf. Diese Ziele erfordern eine ambitionierte Strukturreform und eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, das Potenzialwachstum zu steigern. Die Prognose für das Budgetdefizit bleibt dabei stark abhängig vom wirtschaftlichen Wachstum Österreichs bis 2029.

Maastricht-Kriterien und ihre Bedeutung

Die Maastricht-Kriterien, die von den EU-Mitgliedstaaten im Zuge des Maastricht-Vertrags festgelegt wurden, spielen eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Staatsfinanzen. Laut Bundesbank dürfen die Defizite der Mitgliedsstaaten maximal 3 Prozent des BIP betragen, während die Schuldenquote auf maximal 60 Prozent des BIP begrenzt ist. Diese Regeln unterstützen die stabilitätsorientierte Währungsunion in Europa.

Ein negativer Finanzierungssaldo zeigt auf, dass die Staatsausgaben die Einnahmen übersteigen können, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Herausforderung darstellt. In Deutschland, wo seit 2009 eine Schuldenbremse gilt, ist eine Schuldenaufnahme von nur 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt, außer in Ausnahmesituationen, wie etwa der COVID-19-Pandemie.

Schulden und Staatsausgaben

Die Frage des Umgangs mit Staatsausgaben und Schulden ist aktueller denn je, insbesondere im Kontext der Lehren aus der klassischen Finanzwissenschaft. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, stellten hohe Staatsschulden traditionell ein Problem dar, da sie zu hohen Zinslasten führen können. Dennoch fordern modernere Ansätze, wie die Modern Monetary Theory (MMT), eine Neubewertung dieser Sichtweise. MMT argumentiert, dass Staatsausgaben nicht durch Steuern oder Anleihen gedeckt sein müssen, solange die wirtschaftlichen Ressourcen vorhanden sind.

Staatsschulden entstehen aus der Differenz zwischen öffentlichen Ausgaben und den entsprechenden Einnahmen. Während hohe Ausgaben tendenziell zu einer Erhöhung der Schulden führen, führen sie auch zu höheren Einnahmen im privaten Sektor. Demnach könnte eine kluge Staatsausgabenpolitik letztlich das wirtschaftliche Wachstum fördern und zu mehr Steuererträgen führen.

Zusammenfassend zeigen diese Entwicklungen die Komplexität der finanziellen Lage in Österreich und die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht. Die notwendige Umsetzung struktureller Reformen und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bleiben entscheidende Faktoren für die finanzielle Stabilität des Landes in den kommenden Jahren.