Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP haben einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte am 12. Februar 2025 den Regierungsbildungsauftrag zurück und machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich. In einer Erklärung der FPÖ hieß es, dass in den Verhandlungen zur Ressortverteilung keine Einigung erzielt werden konnte, was die Bildung einer neuen Regierung unmöglich machte. Kickl zeigte sich enttäuscht und betonte, dass man der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, jedoch die Gespräche letztlich ergebnislos blieben, wie auch krone.at berichtete.
Wer ist schuld?
Die ÖVP hingegen verteidigte ihre Position. Obmann Christian Stocker erklärte, die Partei habe die „Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt“. Er wies die Vorwürfe Kickls zurück und forderte mehr entgegenkommende Verhandlungen. Trotz aller inhaltlichen Differenzen kam es zu einem persönlichen Treffen von Kickl und Stocker, das jedoch nur von kurzer Dauer war. Anschließend informierte Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das Scheitern der Gespräche. Van der Bellen kündigte an, in den kommenden Tagen mit den Parteien zu sprechen, um die nächsten Schritte zu erörtern, wie die Presse berichtete.
Die Optionen, die laut Van der Bellen nun auf dem Tisch liegen, sind vielseitig: Neuwahlen, die Bildung einer Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder sogar die Möglichkeit, doch noch eine Regierungsmehrheit gemeinsam mit den gewählten Parteien zu finden. Die FPÖ fordert Neuwahlen als „die einzig ehrliche Lösung“, während die ÖVP auf der Notwendigkeit einer stabilen Regierung ohne Machtmissbrauch beharrt. Die politische Situation bleibt angespannt und verworren, während die Bürger auf eine Lösung hoffen.
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