Markus Koza, der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, hat die kürzlich bekannt gewordenen Pläne von FPÖ und ÖVP in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als „gefährliche Drohung“ bezeichnet. Nach Koza bedeutet dies, dass die angeblichen Fortschritte im sozialen Bereich schnell wieder rückgängig gemacht werden könnten, sobald die FPÖ die Kanzlerschaft in Aussicht hat. Diese Pläne umfassen radikale Kürzungen, die die Sozialhilfe-Erhöhung an die Ausgleichszulage koppeln und die volle Sozialhilfe erst nach mehreren Jahren vollversicherter Beschäftigung gewähren sollen. Laut den Leaks wird ebenfalls angedacht, Familienbeihilfen und andere Leistungen auf die Sozialhilfe anzurechnen, während sozial schwache Menschen auf eine "Bezahlkarte" verwiesen werden könnten. Koza kritisierte diese Ansätze scharf: „All diese geplanten Änderungen stellen ein garantiertes Verarmungs- und ein zynisches Entwürdigungsprogramm dar“, wie ots.at berichtete.
Die Verhandlungsprotokolle zeigen auch, dass die FPÖ und die ÖVP in der Sozialhilfe so weit wie möglich Einschnitte planen, um zu vermeiden, dass diese als soziale „Hängematte“ angesehen wird. So soll unter anderem eine neue Wartefrist für die volle Sozialhilfe eingeführt werden, was besonders für Asylberechtigte zu drastischen Kürzungen führen könnte. Neben der Anrechnung von Transferleistungen auf die Sozialhilfe wird auch die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen gefordert, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Das würde einen immensen Druck auf die Rechte von Arbeitnehmern ausüben, da diese befürchten müssten, bei Arbeitsplatzverlust abgeschoben zu werden, stellte Koza klar. Diese politischen Manöver zeigen, dass die beiden Parteien sich in wiederkehrenden Themen wie der Sozialhilfe einig sind, obwohl sie in anderen Bereichen auseinanderdriften, wie sn.at berichtete.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
