Klimaziele in Gefahr: Ökologischer Widerstand gegen Straßenbauprojekte!

Klimaziele in Gefahr: Ökologischer Widerstand gegen Straßenbauprojekte!

Am 10. April 2025 richteten Verkehrswende-Initiativen einen offenen Brief an das Verkehrs- und Klimaministerium. Darin forderten sie dringend Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Straßenverkehrs, um das Ziel einer Verringerung um 50 Prozent bis 2035 im Vergleich zu 2019 zu erreichen. Diese Forderung steht im Kontext der geplanten Wiederaufnahme hochrangiger Straßenbauprojekte in Österreich, darunter der umstrittene Lobautunnel, der von Experten und Umweltinitiativen scharf kritisiert wird. Die Befürchtung ist groß, dass solche Projekte die Erreichung der Klimaziele erheblich gefährden könnten, was sogar zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen könnte, wie oekonews berichtet.

Verkehrsminister Peter Hanke äußerte in einer Pressekonferenz, dass die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Projekte auf fachlichen und persönlichen Erwägungen beruhte. Kritiker sehen dies als Missachtung wissenschaftlicher Tatsachen, die in einem Gutachten vom 22. Februar 2025 dargelegt wurden. Bisher hat weder das Verkehrs- noch das Klimaministerium auf den offenen Brief reagiert. Über 40 Organisationen haben inzwischen eine Offene Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um Klärung zu erhalten und die Dringlichkeit der Informationsveröffentlichung zu betonen.

Kritik von den Grünen

Die Kritik an den Straßenbauprojekten wird lautstark von den Grünen vertreten, die sich vehement gegen den Bau des Lobautunnels aussprechen. Leonore Gewessler, die im Nationalrat spricht, äußerte Bedenken hinsichtlich der Rolle von Verkehrsminister Hanke als „Lobautunnel-Umsetzungsbeauftragter“. Sie bezeichnete den Tunnelbau als „veraltete Betonpolitik“ und wies darauf hin, dass mehr Straßen unweigerlich zu mehr Verkehr führen. Hanke hingegen plädiert für einen sachlichen Dialog und betont die Notwendigkeit, verschiedene Verkehrsarten unter Berücksichtigung des Umweltschutzes zu verknüpfen, wie parlament.gv.at berichtet.

Gewessler kritisierte auch die Finanzierung des Lobautunnels als „kapitale Fehlleistung“ und verwies auf die negativen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Gesundheit. Ein Bericht des Umweltbundesamtes empfiehlt die Streichung des Projekts. Während Hanke die Dringlichkeit des Austauschs mit Stakeholdern hervorgehoben hat, stellen die Grünen klar, dass eine grundlegende Veränderung in der Verkehrspolitik erforderlich ist, um die Klimaziele zu erreichen und die Lobau als Erholungsraum zu schützen.

Herausforderung der Verkehrswende

Im deutschen Verkehrssektor, von dem auch Österreich betroffen ist, ist eine tiefgreifende Transformation notwendig, um nachhaltige Mobilität zu gewährleisten. Laut bpb stammen 96 % der Treibhausgasemissionen im Verkehr aus dem Straßenverkehr, wobei Pkw und Lkw den größten Anteil haben. Die Verkehrspolitik begünstigt nach wie vor den motorisierten Individualverkehr, was den Fortschritt zur Verringerung der CO2-Emissionen behindert.

Besonders bemerkenswert ist der Anstieg der Emissionen in den letzten Jahren, trotz bescheidener Fortschritte bei den CO2-Emissionsstandards. Zwischen 2019 und 2022 stiegen die Emissionen zunächst wieder leicht an, was verdeutlicht, wie dringend Maßnahmen zur Verkehrswende erforderlich sind. Dies erfordert nicht nur eine Reduktion des Verkehrs, sondern auch eine gezielte Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und nachhaltiger Verkehrsmittel wie Fahrräder.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Transparenz zu schaffen und zu entscheiden, ob sie entschlossen Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs anpackt oder weiterhin gefährdet, die Klimaziele zu verfehlen. Eine klare Richtungsentscheidung ist notwendig, um die angestrebte Klimaneutralität im Verkehrssektor zu erreichen.