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Politik
Historischer Schritt in Frankreich: Abtreibungsrecht in EU verankern
Historischer Schritt in Frankreich: Abtreibung wird Teil der Verfassung. SPÖ-Regner fordert EU-weite Absicherung des Rechts auf Abtreibung.
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Politik
COFAG-Förderung: SPÖ-Krainer fordert Aufklärung der Nehammer-Agentur
SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert Aufklärung über die Förderung der Nehammer-Agentur durch die COFAG. Gewinne werden mit Steuergeldern gefördert, anstatt Ausfälle zu…
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Politik
SPÖ fordert Verbot von ‚Pure-Abos‘: Datenschutz auf Social-Media-Plattformen darf nicht von Geld abhängen
Artikel: "SPÖ-Kucharowits/Drobits fordern im Parlament: „Datenschutz auf Social-Media-Plattformen darf keine Frage der Leistbarkeit werden“" - SPÖ-Abgeordnete setzen sich für den…
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Politik
SPÖ-Krainer kritisiert ÖVP-Angriffe auf Justiz und fordert Respekt für den Rechtsstaat
Die SPÖ fordert die ÖVP auf, den Rechtsstaat in Ruhe arbeiten zu lassen und kritisiert ihre Angriffe auf die Justiz.…
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Politik
Lieferkettengesetz: Regierung darf Kinder- und Umweltschutz nicht behindern
Die SPÖ fordert eine Zustimmung Österreichs zum Lieferkettengesetz auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderarbeit und Umweltverbrechen. Die Opposition erwartet Druck…
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Politik
Wohnkosten werden nicht gesenkt! SPÖ-Kucher kritisiert Regierungspaket
Die SPÖ-Kritik an der Regierungspressekonferenz: Die Wohnkosten werden nicht gesenkt. Die SPÖ bietet die einzige Lösung für leistbares Wohnen.
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Politik
SPÖ: EU-Reaktion auf Bauernproteste gefährdet Landarbeiter:innen durch Bürokratieabbau
Die SPÖ kritisiert die EU-Reaktion auf Bauernproteste und den "Bürokratieabbau", der negative Konsequenzen für Landarbeiter:innen hat. Die soziale Frage und…
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Politik
SPÖ-Schroll fordert dringliche Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas
Die SPÖ fordert einen klaren Plan zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas. Die Regierung agiert unkoordiniert und unzureichend. Lesen…
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Politik
Rechtliche und politische Aufarbeitung der Kurz-Jahre wird Jahre dauern – Schuldspruch gegen Ex-Kanzler
Die Krainer-Prozesse im Zusammenhang mit Ex-Kanzler Kurz werden Jahre dauern. Die rechtliche und politische Aufarbeitung der "Ära Kurz" ist von…
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Chronik
Politische Wurzeln der ÖBB-Probleme: SPÖ-Bundesrat Schmid übt Kritik an grüner Gegenwart und blauer Vergangenheit
"SPÖ-Bundesrat Schmid kritisiert die politischen Ursprünge der Probleme bei den ÖBB. Grüne Ressortführung verhindert notwendige Rahmenbedingungen. Artikel lesen."
