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Politik
Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet – Österreich beharrt auf grundrechtskonformer Lösung
Österreich setzt sich für grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet ein. Auch die neue Richtlinie…
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Politik
Volles Programm im Parlament: Ausschüsse tagen, Präsidialkonferenz und internationale Termine
Erfahren Sie mehr über die Parlamentswoche vom 24. bis 28. Juni 2024 in Österreich. Informationen zu Bundesrat, Ausschüssen, Präsidialkonferenz und…
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Medien
Neue Podcast-Förderung bringt frischen Wind in die Medienlandschaft
Der Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für eine neue Podcast-Förderung in Österreich. Zusätzlich werden auch private und nichtkommerzielle TV- und Radio-Sender…
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Politik
Wolfgang Sobotka stärkt bilaterale Beziehungen bei Besuch in Zypern
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht Zypern und betont die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie die Unterstützung Zyperns in der Nordteilkonfliktfrage. Er…
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Politik
Kompetenzzersplitterung und fehlendes Personal: Rechnungshof empfiehlt Lösungen für Bildungsdirektionen
Der Rechnungshofausschuss stellt die Kompetenzzersplitterung als Hauptproblem für Bildungsdirektionen fest. Außerdem empfiehlt er ein einheitliches Anstellungsmodell für administratives Unterstützungspersonal an…
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Politik
Landwirtschaftsminister lehnt EU-Renaturierungsgesetz und Mercosur-Handelsabkommen ab
In der Fragestunde des Nationalrats erneuerte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig seine Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes und des Mercosur-Handelsabkommens. Lesen Sie mehr dazu.
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Politik
Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung beschlossen
Der Nationalrat stimmt der Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung zu. Auch die Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen erhält grünes…
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Politik
Nationalrat verlängert Agrardieselvergütung bis 2025 – Opposition fordert Rückkehr zu konsolidiertem Budgetpfad
Der Nationalrat beschließt die Verlängerung der Agrardieselvergütung bis Dezember 2025. Kritik an fehlender Gegenfinanzierung und Forderung nach konsolidiertem Budgetpfad. Opposition…
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Politik
Die Wege Österreichs in die EU: Debatten, Bedenken und die Volksabstimmung
Erfahren Sie, wie sich Österreich den Weg in die EU geebnet hat: Debatten, Verhandlungen und eine Volksabstimmung waren entscheidend. Lesen…
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Politik
FPÖ stößt Reform der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse beim VfGH an
Die FPÖ möchte es der Opposition ermöglichen, U-Ausschüsse beim VfGH anzufechten. Lesen Sie über den Antrag und die Meinungen der…