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Politik
Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen und mehr Rechtssicherheit bei ‚Vertragsraumordnung‘: Nationalrat beschließt zwei Verfassungsnovellen
Der Nationalrat beschließt zwei Verfassungsnovellen: eine Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen und mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung". Erfahren Sie mehr in diesem Artikel.
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Politik
Rechtssicherheit für Flächenwidmungen: Neue Verfassungsnovelle in Vorbereitung
Die Verfassungsnovelle zur Vereinfachung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben ermöglicht den Ländern auch Auflagen bei Flächenwidmungen. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu…
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Politik
Verfassungsausschuss diskutiert Rückzahlungsforderung von Corona-Strafen
Der Verfassungsausschuss hält ein Hearing zum "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" ab. Experten äußern Bedenken zur Rückabwicklung der Strafen. Erfahren Sie mehr in diesem…
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Politik
Sozialausschuss beschließt Anhebung der Familienbeihilfe-Grenze auf 16.455 € in 2024
Erfahren Sie in diesem Artikel, welche Anpassungen beim Familienlastenausgleichsgesetz geplant sind und wie sich dies auf die Zuverdienstgrenze und Studienbeihilfe…
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Politik
Neue Niederlassungsverordnung 2024: Österreich begrenzt Einwanderung auf 5.846 Personen
Ab 2024 dürfen nur noch 5.846 Personen nach Österreich einwandern. Der Hauptausschuss hat die Niederlassungsverordnung genehmigt. Erfahre mehr dazu in…
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Politik
COFAG-Auflösung bis Juli 2024: Finanzausschuss beschließt Neugestaltung
Der Finanzausschuss beschließt die Auflösung der COFAG - der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes - bis zum 31. Juli 2024. Auch eine…
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Politik
Nationalratswahl am 29. September 2024: Stichtag und Fristen festgelegt
Korrektur zu OTS0208: Nationalratswahl am 29. September 2024 fixiert. Alle wichtigen Informationen zum Wahltermin und den Voraussetzungen für Wähler und…
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Politik
Sozialausschuss unterstützt internationales Abkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt
Sozialausschuss stimmt einstimmig für internationales Abkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt und Neuregelungen für Gastverträge an Theatern und in der…
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Politik
Petitionsausschuss befasst sich mit Anliegen von Bürger:innen
Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen…
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Politik
Sozialausschuss genehmigt kleines Pflegepaket: Versehrtenrente nicht mehr bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe berücksichtigt
Der Sozialausschuss des Nationalrats gibt grünes Licht für ein kleines Pflegepaket. Versehrtenrente wird künftig bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe nicht mehr…