Regierung zieht positive Bilanz – doch die Opposition schlägt Alarm!

Regierung zieht positive Bilanz – doch die Opposition schlägt Alarm!

Dolomitenstadt, Österreich - Am 8. Juli 2025 zog die Ampelregierung, bestehend aus der ÖVP, SPÖ und NEOS, eine positive Bilanz nach den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonten dabei die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition. Ein zentrales Thema war das beschlossene Doppelbudget für 2025 und 2026 sowie die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden. Stocker verwies zudem auf die Notwendigkeit eines EU-Defizitverfahrens, um die finanziellen Rahmenbedingungen der Regierung zu sichern, während Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Nachhaltigkeitsmechanismus bei Pensionen lobte und die Schaffung neuer Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik hervorhob.

„Wir haben eine starke Bilanz vorgelegt“, so Babler, der auch die „strengste Waffenrechtsreform“ und den Ausbau von Präventionsprogrammen nach einem kürzlichen Amoklauf ansprach. Weitere Themen, die Babler aufbrachte, umfassen eine höhere Bankenabgabe, Eingriffe in Mietpreise sowie die Einführung von Teilpensionen.

Kritik aus der Opposition

Trotz des optimistischen Resümees der Regierung gab es jedoch auch scharfe Kritik aus der Opposition. Leonore Gewessler von den Grünen bezeichnete die Regierungsarbeit als „zukunftsvergessen“, während die FPÖ die Bilanz als „Dokument des Scheiterns“ kennzeichnete. Hubert Fuchs, Finanzsprecher der FPÖ, kritisierte insbesondere das Doppelbudget und bezeichnete es als kein Sanierungsbudget. „Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat zwischen 2020 und 2024 ein Defizit von rund 88 Milliarden Euro verursacht“, erklärte Fuchs und warnte, dass die neue Regierung bis 2029 mit weiteren Defiziten in Höhe von 82 Milliarden Euro rechnet. Diese alarmierenden Zahlen werfen einen Schatten auf die Zukunft der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Zu den konkreten Kritikpunkten Fuchs‘ gehört die Fortsetzung einer gescheiterten Budgetpolitik und die mangelnde Zustimmung der ÖVP zur notwendigen Transparenz bei der Budgetsanierung. Fuchs wies darauf hin, dass die teilweise Wiedereinführung der kalten Progression Arbeitnehmer und Pensionisten stark belasten wird, was bis 2029 mehr als 3,3 Milliarden Euro einbringen soll.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen betonte Fuchs, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. Die Regierung verweigere die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen für zwei Jahre, was in der Realität zu Kürzungen führt. Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent sei ein weiteres Beispiel für die negativen Auswirkungen der aktuellen Politik. „Wir befinden uns im dritten Rezessionsjahr, was historisch einmalig ist“, so Fuchs. Diese Entwicklung gehe einher mit einem Rückgang des realen BIP pro Kopf um 1,7 Prozent von 2020 bis 2024.

Zusätzlich äußerte Fuchs seine Besorgnis über die geplante Unterstützung eines EU-Defizitverfahrens durch die Regierung. Laut den Maastricht-Kriterien, die verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beinhalten, darf das öffentliche Defizit 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Ein Überschreiten dieser Grenze würde nicht nur die Wirtschaft stabilisieren, sondern auch potenziell die Mitgliedschaft Österreichs in der Währungsunion gefährden.

Die politischen Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die Regierung ihren Kurs halten kann oder ob ein Umdenken nötig ist, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.

Für weitere Zahlen und Informationen zu Haushaltsdefiziten und finanziellen Rahmenbedingungen in Österreich verweisen wir auf die Daten von Statistik Austria.