Bieler warnt: Kein Freibrief für Pensionskürzungen im neuen System!

Bieler warnt: Kein Freibrief für Pensionskürzungen im neuen System!

Österreich - Am 19. Juni 2025 wächst die Besorgnis über die angekündigten Änderungen im Pensionssystem Österreichs. Helmut Bieler, interimistischer Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), äußert sich kritisch zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Nachhaltigkeitsmechanismus“. Er lehnt die Idee eines Ausgabendeckels für Pensionen, der ab 2030 in Kraft treten soll, entschieden ab. Bieler bezeichnet diesen Mechanismus als potenziellen „Freibrief für Pensionskürzungen“ und fordert die Regierung auf, das Gespräch mit den Vertretern der Senioren zu suchen, um die Sorgen der älteren Generation zu adressieren. Als ehemaliger Arbeitnehmer hat Bieler deutlich gemacht, dass Pensionen Ergebnisse jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit und Beitragszahlungen sind, und nicht als Almosen betrachtet werden dürfen. Er stellt klar, dass Pensionistinnen und Pensionisten nicht als „Melkkühe fürs Budget“ herhalten dürfen. Der PVÖ äußerte bereits bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Regierung Skepsis gegenüber dem Nachhaltigkeitsmechanismus, unterstreicht Bieler.

Die Pensionsreform, die ab 2024 in Begutachtung geht, umfasst mehrere wesentliche Änderungen, darunter die Korridorpension, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung und den bereits erwähnten Nachhaltigkeitsmechanismus. Diese Reformen wurden von den Klubobmännern der ÖVP und NEOS präsentiert, während die Sozialdemokraten nicht anwesend waren. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty bezeichnete die geplanten Änderungen als „größte Pensionsreform seit 20 Jahren“. Das zentrale Ziel der Reformen ist, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten.

Details zu den Pensionsreformen

Aktuell gibt es in Österreich etwa 2,5 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, Prognosen rechnen bis 2045 mit etwa 3,25 Millionen. Das bestehende Umlageverfahren zur Finanzierung der Pensionen wird jedoch als unzureichend angesehen. Um dem entgegenzuwirken, werden jährliche Zuschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro benötigt. Zu den reformierten Aspekten zählt die Anhebung des frühestmöglichen Antrittsalters für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre ab 1. Januar 2026 sowie eine Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 42.

Diese Anhebung erfolgt schrittweise in Quartalen, mit der Hoffnung, ab 2029 Einsparungen von jährlich einer Milliarde Euro zu erzielen. Zudem wird eine Teilpension eingeführt, die es ab 2026 erlaubt, 50% der Pension zu beziehen und gleichzeitig 50% weiterzuarbeiten. Ein praktisches Beispiel: Ein 63-jähriger Mann mit einem Bruttoeinkommen von 4.000 Euro würde mit Teilpension 350 Euro mehr verdienen als in der Korridorpension. Ab 2026 wird auch die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung auf 50% festgelegt, unabhängig vom Antrittsmonat.

Die Reaktion der Regierung und weitere Maßnahmen

Um die Belastungen durch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge abzufedern, wird eine Erhöhung von 5,1% auf 6% ab 1. Juni für Pensionistinnen und Pensionisten eingeführt. Das Sozialministerium plant außerdem Abfederungsmaßnahmen für Härtefälle, darunter das Einfrieren der Rezeptgebühr ab 2026. Ein Anreiz- und Monitoringsystem zur Beschäftigung von Personen über 60 Jahren ist ebenfalls in Planung, um Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zu schaffen.

Inmitten dieser Diskussionen über Reformen und Mechanismen bleibt die Frage bestehen, wie gut die Bedürfnisse der Senioren in den Überlegungen der Regierung berücksichtigt werden. Bielers Worte, dass sich die Regierung nicht nur auf Haushaltskürzungen konzentrieren, sondern vielmehr auch die Menschen hinter den Zahlen anerkennen sollte, bleiben im Hinterkopf. In einer Zeit, in der Reformen dringend benötigt werden, appelliert er an die Verantwortlichen, Senioren nicht zu ignorieren.