Am 28. Februar 2025 ist der Stichtag für die Einreichung von Unterstützungserklärungen zur Teilnahme an den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, die am 27. April stattfinden werden. Über 68 Parteien haben die erforderlichen Wahlvorschläge für alle 17 Wahlkreise eingereicht, darunter prominente Namen wie SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ, wie wien.gv.at berichtet. Diese Parteien müssen für jeden Wahlvorschlag mindestens 100 Unterstützungserklärungen scheffeln, während sie für die Bezirksvertretungen 50 Unterschriften benötigen, die bis heute abgegeben werden müssen.
Bürokratische Hürden für Neueinsteiger
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat sich ebenfalls auf den Weg gemacht, um in den Bezirken Landstraße und Rudolfsheim-Fünfhaus anzutreten. Für ihren Wahlantritt benötigt die Partei insgesamt 300 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern, die in diesen Bezirken wohnen. Bis 13 Uhr heute müssen alle Parteien ihre Unterschriften samt den Kandidatenlisten bei der Wahlbehörde einreichen, so parteiderarbeit.at. Die Abgabe erfolgt vor Ort in den Magistratischen Bezirksämtern, wo die Bürger ihre Unterstützungserklärungen einreichen müssen.
Es ist eine große Herausforderung, Unterstützung für neue politische Kräfte zu mobilisieren. Der bürokratische Aufwand ist hoch: Jede Erklärung muss persönlich abgegeben und kann nicht per E-Mail oder online übermittelt werden, was viele dazu verleitet, die Hürden als absichtlich hoch einzuschätzen. Ein Antrag auf Digitalisierung wurde bereits im Wiener Landtag abgelehnt, was die Situation für kleinere Parteien weiter erschwert. Während der Unterstützungserklärung-Prozedur dürfen Bürger nur für eine Partei unterschreiben, um den politischen Wettbewerb zu fördern – was die PdA jedoch als eine unnötige Beeinträchtigung der demokratischen Teilhabe kritisiert.
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