USA, Katar & Co.: Dringender Aufruf zur Friedensresolution im Gazastreifen!

USA, Katar & Co.: Dringender Aufruf zur Friedensresolution im Gazastreifen!

Die internationale Gemeinschaft sieht sich zurzeit mit der dringlichen Herausforderung eines stabilen Friedens im Gazastreifen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat der US-Sondergesandte angekündigt, sich mit Verhandlungsführern der Hamas zu treffen. Dies könnte Teil eines umfassenderen Friedensplans sein, der auf eine baldige Waffenruhe abzielt. Zu den Unterstützern dieser Initiative gehören neben den USA auch Katar, Ägypten, die VAE, Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Jordanien und die Türkei, die alle eine schnelle Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrats fordern. Diese Informationen wurden unter anderem von Kleine Zeitung veröffentlicht.

Der Entwurf der Resolution, den Russland vorgelegt hat, stößt dabei auf besondere Aufmerksamkeit. Er enthält keinen Verweis auf einen „Friedensrat“ unter der Leitung von US-Präsident Trump und rühmt stattdessen die Initiative zur Waffenruhe. Laut dem Dokument wird der UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, Optionen für die Umsetzung eines Friedensplans zu finden und einen Bericht über den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen vorzulegen.

Internationale Stabilisierungstruppe und ihre Aufgaben

Die USA betonen die Risiken, die mit der Ablehnung ihres Resolutionsentwurfs verbunden sind, und heben die Fragilität der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hervor. Ein entscheidender Bestandteil des Plans umfasst die Einrichtung einer von den USA koordinierten internationalen Stabilisierungstruppe, die Palästinenserpolizisten ausbilden, die Grenzgebiete sichern und Waffenschmuggel an die Hamas verhindern soll. Mehrere Länder haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an dieser Mission teilzunehmen, jedoch nur unter einem klaren Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Die Arbeit des UN-Sicherheitsrats ist im Übrigen zentral für die Wahrung des Weltfriedens. Gemäß Artikel 1 der UN-Charta hat die Organisation die Aufgabe, den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Rat interveniert dabei in Krisensituationen und kann Friedensmissionen mandatieren. Insgesamt wurden seit der Gründung der UN über 70 Friedensmissionen durchgeführt, was die Komplexität und die Herausforderungen moderner Krisen verdeutlicht. Weitere Informationen dazu bietet das Auswärtige Amt.

Deutsche Beteiligung an Friedensmissionen

Deutschland spielt in diesem internationalen Kontext eine aktive Rolle. Es beteiligt sich nicht nur an fünf Peacekeeping-Missionen, sondern auch an einer besonderen politischen Mission. Darüber hinaus engagiert sich das Land in UN-mandatierten Einsätzen sowie in Einsätzen von NATO, EU und OSZE. Für Deutschland ist es wichtig, die Verzahnung von Friedenssicherung, Krisenprävention und Friedensförderung zu unterstützen, was auch die Förderung ziviler Experten in UN-Missionen umfasst.

Trotz der komplexen Herausforderungen der Friedensmissionen setzt sich Deutschland für Reformen ein, um diese an die gegenwärtigen Krisen anzupassen. Der bevorstehende UN Peacekeeping Ministerial im Mai 2025 wird in Deutschland stattfinden und zeigt das Engagement des Landes für internationale Sicherheitsanstrengungen.