In einem dramatischen politischen Weckruf hat die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 schockierende Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben! Laut ihrer Aussage soll die Kommission am 26. Februar 2025 neue Pläne zur Rückkehr zu rückschrittlichen Umweltnormen vorstellen, die demokratische Fortschritte beim Klimaschutz und den Menschenrechten in Gefahr bringen. Anna Leitner von GLOBAL 2000 ist fassungslos über die möglichen Folgen dieser sogenannten Omnibus-Verordnung. "Die EU-Kommission setzt die gemeinsamen Werte der Europäischen Union aufs Spiel," warnt sie. Der lange und harte Weg, den das Lieferkettengesetz beschritt, könnte durch geheime Verhandlungen mit Industrielobbys in nur wenigen Wochen rückgängig gemacht werden.
Unter dem Druck der Lobbyisten
Ursprünglich als Hoffnungsträger für eine verantwortungsbewusste Unternehmenspolitik konzipiert, wird das Lieferkettengesetz nun als 'Trojaner' bezeichnet, der die dringend benötigten Regelungen zur ökologischen und sozialen Verantwortung untergraben könnte. "Statt den Abgasen der Deregulierungslobby nachzugeben, sollten sich die Regierungen auf das Gemeinwohl konzentrieren," fordert Leitner und fordert insbesondere von der neuen Bundesregierung und EU-Kommissar Brunner, sich gegen den Omnibus-Vorschlag zu erheben, um zukünftige Generationen vor Umweltverbrechen zu schützen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gleichzeitig im Europäischen Parlament an, dass ein neuer Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in Arbeit sei. Im Rahmen dieses Plans, dem sogenannten neuen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, sollen Maßnahmen zur Schließung der Innovationslücke und zur Förderung der Dekarbonisierung entwickelt werden. Im Fokus stehen auch neuartige Zugänge zu sauberen und bezahlbaren Energien sowie internationale Abkommen zur Diversifizierung der Lieferketten. "Wir müssen weitere Hindernisse für unsere Energieunion beseitigen und unsere sauberen Energiesysteme besser verbinden," betont von der Leyen, während gleichzeitig das Risiko eines grünen Rückschritts durch den Omnibus-Vorschlag im Raum steht, wie germany.representation.ec.europa.eu berichtet.
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