Am frühen Abend des 13. Februar 2025 trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Presse, um das bereits gängige Wissen zu bestätigen: Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP zur Bildung einer neuen Regierung sind gescheitert. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl gab zuvor zurück, nachdem die beiden Parteien in einer hitzigen Auseinandersetzung um die Ämter im Innen- und Finanzministerium einen erbitterten Streit eröffnet hatten. Erforderlich, so Kickl, seien jetzt klare Verhältnisse durch Neuwahlen. Diese Aussage traf er während einer Pressekonferenz in Wien, wie auch Deutschlandfunk berichtete.
Van der Bellen plante indes in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteivorsitzenden aller relevanten Parteien, um mögliche Alternativen zu erörtern. In seiner Ansprache betonte er, dass Kompromisse in der derzeitigen Situation an Akzeptanz verloren haben. Die Optionen, die sich abzeichnen, beinhalten die Bildung einer Minderheitsregierung oder einer Expertenregierung, falls sich keine Koalition ergeben sollte. Laut Van der Bellen sei ein respektvoller Umgang mit den Positionen der unterschiedlichen Parteien notwendig, um einen tragfähigen Ausweg zu finden, während die Möglichkeit von Neuwahlen ebenfalls im Raum steht. Weitere Details zum Verlauf der Ereignisse finden Sie in dem Artikel von 5min.at.
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