Aktuelle Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft verdeutlichen den Handlungsbedarf für eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungssituation. Laut einem Bericht von SPD Baden-Württemberg sehen sich große Unternehmen wie Bosch, Voith und ZF mit Stellenstreichungen konfrontiert, während auch mittelständische Betriebe unter Druck geraten. Um neue Impulse für die Wirtschaft zu setzen, wird eine Investitionsoffensive gefordert, die insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren soll.
Ein zentrales Element dieser Offensive ist eine geforderte Investitionsprämie, welche die Anschaffung neuer Maschinen und Anlagen erleichtern soll und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie der Arbeitnehmer:innen fördern möchte. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die bestehende Infrastruktur zu verbessern und in Forschung zu investieren. Kritisiert wird auch die derzeitige Schuldenbremse, die als Hemmschuh für notwendige Investitionen empfunden wird.
Forderungen der SPD
Zusätzlich zu den Forderungen der SPD in Baden-Württemberg gibt es auch Pläne auf Bundesebene. Wie n-tv berichtet, plant die SPD, durch steuerliche Förderungen und Klimaschutzmaßnahmen die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei wird eine Lockerung der Schuldenbremse für Bund und Länder in Erwägung gezogen, um Investitionen zu erleichtern. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer „Made in Germany“-Prämie sowie die Schaffung eines Deutschlandfonds, der sowohl öffentliche als auch private Investitionen fördern soll.
Ein zentrales Ziel der geplanten Maßnahmen ist die Steigerung des Absatzes von Elektroautos, die in Deutschland produziert werden. Kritik innerhalb der SPD richtet sich gegen die vorherige Ampel-Regierung, die als Investitionshemmer wahrgenommen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zudem angekündigt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
Die SPD lehnt generelle Steuersenkungen für Unternehmen ab und setzt stattdessen auf gezielte Steuererstattungen für Investitionen. Weitere geplante Maßnahmen umfassen die Einführung einer neuen Rechtsform zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgen im Mittelstand sowie die Ausstattung des Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro zur Mobilisierung privaten Kapitals. Auch die Senkung der Energiekosten wird als wichtig erachtet, etwa durch eine Deckelung der Übertragungsnetzgebühren.
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