Im Vorfeld der Bundestagswahl wird der Wahlkampf zunehmend von finanziellen Themen dominiert. Die Rhein-Zeitung kritisiert, dass die Parteien keine klaren finanziellen Konzepte präsentieren. Insbesondere Parteien rechts der Mitte wollen Unternehmenssteuern senken und Investitionsanreize schaffen, ohne jedoch detaillierte Finanzierungspläne zu unterbreiten. Auf der anderen Seite haben Parteien links der Mitte die Absicht, die Steuerlast für Gutverdiener, Erben und Vermögende zu erhöhen, wobei mögliche negative Auswirkungen auf das Investorenvertrauen nicht thematisiert werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Mangel an Mut im Bereich der Sozialversicherungen. Es wird auf die steigenden Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hingewiesen, die in den Wahlprogrammen der Parteien nicht ausreichend behandelt werden.
Finanzierungspläne und steuerliche Entlastungen im Fokus
Zusätzlich berichten weitere Quellen über die steuerlichen Aussagen der Parteien. Laut der Tagesschau haben die Bundestagsfraktionen, einschließlich der AfD, ihre Wahlprogramme präsentiert und dabei mit steuerlichen Entlastungen geworben. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft hat die finanziellen Auswirkungen der Programme aufgelistet, wobei die Kosten in Milliarden Euro geschätzt werden. Die CDU/CSU zum Beispiel plant, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Einkommensteuertarif schrittweise zu senken, was einer Kostenreduktion von bis zu 89 Milliarden Euro entsprechen könnte.
Die SPD hingegen strebt an, 95% der Wählerinnen und Wähler bei der Einkommensteuer zu entlasten, beabsichtigt aber gleichzeitig höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende. Ihre Pläne könnten eine Kostenbelastung von etwa 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Auch die Grünen und die FDP haben unterschiedliche Ansätze zur Steuerentlastung formuliert, während die AfD eine Senkung der Einkommensteuer und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer plant.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
