Wagenknecht fordert Rückkehr zum russischen Gas: Ein Wagnis für Deutschland?

Beim gestrigen Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Bonn, an dem rund 700 Delegierte teilnahmen, machte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht eindringliche Forderungen zur Energiepolitik Deutschlands. Sie sprach sich für die Wiederaufnahme der russischen Gasimporte aus und kritisierte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach dem Ukraine-Angriff verhängt wurden. Ihrer Meinung nach hätten diese Sanktionen nichts mit dem Krieg zu tun, sondern seien ein "Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft", das deutschen und europäischen Unternehmen schade. "Wir brauchen billige Energie", betonte Wagenknecht und forderte eine Fokussierung der Energieimporte nach dem niedrigsten Preis, anstatt sie moralischen und ideologischen Kriterien auszurichten, wie deutschlandfunk.de berichtete.

Mohamed Ali, Ko-Vorsitzender des BSW, nutzte die Gelegenheit, um andere Parteien im Bundestag zu kritisieren und behauptete, dass diese das BSW "hassen". Der Parteitag behandelte zudem das Wahlprogramm des BSW, das die Wiederaufnahme russischer Gasimporte, einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorsieht. Darüber hinaus fordert das BSW sozialpolitisch eine Mindestrente und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro pro Stunde. Die Pläne des BSW beinhalten außerdem einen Umbau des Rentensystems und die Reduzierung der Migration durch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 strebt das BSW an, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, wobei aktuelle Umfragen eine Unterstützung von vier bis sechs Prozent zeigen.

Negative Auswirkungen der Sanktionen

Sahra Wagenknecht äußerte sich auch zu den potenziellen negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Sie warnte vor der Abwanderung von Firmen aus Deutschland, die durch die steigenden Energiepreise bedingt seien. Oskar Lafontaine, ehemaliger Politiker der Linken und SPD, unterstützte Wagenknechts Position und forderte die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Leitung, argumentierend, dass die Energiepreise ohne den Bezug von Gas und Öl aus Russland nicht gesenkt werden könnten. Zudem kritisierte Wagenknecht die anderen Parteien, die sie als "blank" in Bezug auf die Bereitstellung günstiger Energie bezeichnete und warf ihnen vor, in einen Überbietungswettbewerb bei Rüstungsausgaben einzutreten, wie auch von zeit.de berichtet wurde.

Der Parteitag mobilisierte die Anhänger des BSW, wobei die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen den Slogan "Ami go home!" rief. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Medienberichterstattung und bezeichnete das BSW als "echte Gefahr für den politischen Mainstream". Trotz der aktuellen Schwierigkeiten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, zeigt sich das BSW entschlossen, sein breit gefächertes Programm weiter zu verfolgen.