In den letzten Jahren haben sich Online-Verkäufer und kriminelle Netzwerke in Deutschland geschickt manipuliert, um massive Beträge an Steuern zu hinterziehen. Laut einem Artikel des Handelsblatts aus dem Jahr 2019 handelt es sich hierbei um „Europas größten Steuerbetrug“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht vor einer erheblichen finanziellen Lücke für den Bundeshaushalt 2025, die sich auf mehrere Milliarden Euro beläuft. Das Fehlen dieser Gelder wird als direkte Folge der Untätigkeit deutscher Finanzämter beim Umgang mit Betrugsmodellen wie dem Umsatzsteuer-Karussell betrachtet.
In Deutschland entgeht dem Fiskus durch solche Betrügereien eine schwindelerregende Summe, die in zweistelligem Milliardenbereich liegt. Experten weisen darauf hin, dass dieses Ausmaß an Steuerbetrug die als skandalös erachteten Cum-Ex-Geschäfte, die derzeit in mehreren Gerichten untersucht werden, in den Schatten stellt. Dabei seien nicht nur kriminelle Banden aktiv, sondern auch große Plattformen wie Amazon und der umstrittene Online-Marktplatz Temu, die durch ihre Verkaufspraktiken ebenfalls in den Fokus rücken.
Das Umsatzsteuer-Karussell und seine Hintergründe
Die Funktionsweise des Umsatzsteuer-Karussells ist vergleichsweise einfach: Mindestens drei Unternehmen sind daran beteiligt. Zunächst verkauft eines der Unternehmen ein Produkt an einen Kunden, führt jedoch die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Der Kunde verkauft die Ware später weiter und kann sich die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Sobald die Behörden eingreifen, sind meist alle beteiligten Firmen längst vom Markt verschwunden. Diese Methode macht es für die Finanzämter äußerst schwierig, die Spur des Betrugs zu verfolgen.
Trotz der Möglichkeit, solche Betrügereien gezielt zu bekämpfen, bleibt das tatsächliche Vorgehen der Finanzverwaltung hinter den Erwartungen zurück. Roger Gothmann, Co-Gründer von Taxdoo, einem Steuer-Software-Unternehmen und ehemals Betriebsprüfer, spricht von einem „Vollzugsdefizit“. Nach seinen Aussagen wird das aufwendige Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im E-Commerce, das 2019 in Kraft trat, nicht entsprechend genutzt. Stattdessen bedienen sich Steuerfahnder und Prüfer veralteter Methoden, was den Aufwand und die Erfolgsaussichten bei der Aufdeckung dieser Betrugsfälle erheblich verringert.
Ein zusätzliches Problem stellt die Situation um die Plattform Temu dar. Der Online-Händler wird beschuldigt, Warenwerte absichtlich zu niedrig anzusetzen, um die Steuerlast zu minimieren und damit wettbewerbsfähige Preise anbieten zu können. Diese Praktiken könnten langfristig nicht nur die deutschen Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellen, sondern auch den Markt für lokale Händler stark destabilisieren.
Regulierungsmaßnahmen und zukünftige Schritte
Es gibt jedoch Licht am Ende des Tunnels. Mit dem im März 2024 in der EU eingeführten Digital Markets Act sollen strenge Regelungen für größere digitale Plattformen geschaffen werden. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat bereits im Juni einen Antrag bei einer Finanzministerkonferenz eingebracht, der auf deutlich strengere Zollvorschriften für Unternehmen wie Temu abzielt. Diese Regulierungen könnten dazu beitragen, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Online-Handel zu erhöhen.
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Steuerbetrug ist in Deutschland ein ständiges Thema. Ob die neuen Maßnahmen tatsächlich den erhofften Effekt haben werden, bleibt abzuwarten und sollte weiterhin von der Öffentlichkeit genau beobachtet werden. Denn die Höhe der jährlich verlorenen Steuereinnahmen ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern betrifft letztlich auch die gesellschaftliche Verantwortung, gemacht von jedem Bürger und Bürgerin.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.merkur.de.
