Während US-Präsident Donald Trump seinen Kurs zur Verkleinerung des Regierungsapparats weiter verfolgt, droht die europäische Wirtschaft unter den Spannungen zwischen den USA und der EU zu leiden. Berichten zufolge sind mindestens zwei Millionen Bundesmitarbeiter unter Druck gesetzt worden, freiwillig zu kündigen, um die Effizienz der Regierung zu steigern. Dies trat besonders in den Fokus, als ein Bundesrichter in Massachusetts die ursprüngliche Frist zur Entscheidungsfindung der Angestellten verlängerte, was die Bemühungen Trumps, die Regierung umzustrukturieren, vorübergehend eindämmte, wie tagesschau.de berichtete.
Gleichzeitig äußerte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Anbetracht von Trumps Drohungen, Sonderzölle gegenüber der EU zu erheben, Bedenken über die mögliche Auswirkung auf die exportstarke deutsche Wirtschaft. Scholz betonte, dass Zölle niemandem nützen und die EU-Kommission bereit sei, schnell zu reagieren. Diese Äußerungen erfolgen im Kontext zunehmend kritischer Äußerungen über Trumps aggressive Handelspolitik und der geopolitischen Herausforderung, insbesondere in Bezug auf Trumps Erwägungen zur Besetzung Grönlands, das zur NATO- und EU-Nation Dänemark gehört. Scholz sieht die Notwendigkeit, für kleinere Partner wie Dänemark einzustehen, was eine klare Haltung gegenüber den US-Drohungen unterstreicht, wie vienna.at feststellt.
Trump und die Angst vor Entlassungen
Die Kündigungsoffensive von Trump, die vor allem langjährigen Angestellten gilt, weckt große Besorgnis. Ehemalige Mitarbeiter des FBI und CIA berichteten von besorgniserregenden Einschüchterungsversuchen, die zur Angst führten, ihre berufliche Existenz zu verlieren. „Niemand hat so etwas zuvor erlebt“, äußerte Otis Johnson, ein Vertreter des amerikanischen Staatsbedienstetenverbandes, und kritisierte die Methoden von Trumps Administration. Diese Strategie, die Effizienz durch Entlassungen und die Besetzung ihrer Stellen mit Trump-loyalen neuen Mitarbeitern zu steigern, ist eng an das sogenannte Project 2025 der Heritage Foundation geknüpft, das Trumps Vorgehen genauestens plant und strategisch unterstützt.
Die von Elon Musk geleitete Behörde für Regierungseffizienz, kurz DOGE, soll vor allem junge Talente aus Unternehmen wie SpaceX und Tesla in die verschiedenen Ministerien einschleusen, um die laut Carter überblähte und ineffiziente Regierung zu straffen. Die Methoden und die rechtlichen Implikationen dieser Strategie bleiben jedoch fraglich, was die US-Politik in eine ungewisse Zukunft führt. Spätestens jetzt wird deutlich, dass Trump mit harten Bandagen kämpft, um sowohl seinen politischen Kurs als auch seine Loyalisten im Regierungsapparat zu festigen.
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