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„Schleswig-Holsteins Verkehrspolitik: Kampf gegen das Bahn-Chaos“

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen kritisiert scharf die Haushaltspläne der Ampelregierung, die seiner Meinung nach die ohnehin marode Infrastruktur der Deutschen Bahn weiter belasten und Schleswig-Holstein, besonders hinsichtlich der Wirtschaft und des Tourismus, stark beeinträchtigen werden.

In den letzten Wochen musste die Deutsche Bahn eine Reihe negativer Schlagzeilen hinnehmen. Angefangen bei unzuverlässigen Fahrplänen bis hin zu anhaltenden Vollsperrungen – die Probleme häufen sich. Insbesondere das Bundesland Schleswig-Holstein, wie der CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen deutlich macht, leidet erheblich unter den Missständen im Bahnwesen. In einem Interview äußert er, wie stark Wirtschaft und Tourismus in seiner Region von den Schwierigkeiten der Bahn betroffen sind.

„In Schleswig-Holstein zeigen sich die Probleme wie unter einem Brennglas“, erklärt Madsen und führt das Beispiel der beliebten Urlaubsinsel Sylt an. Hier sind viele Arbeitnehmer auf die Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu pendeln. Wenn Züge nicht fahren, hat dies nicht nur Auswirkungen auf die Pendler, sondern auch auf die Touristen, die ohne den Bahnverkehr möglicherweise gar nicht reisen können. Zudem könnte das geplante Werk des Unternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein, das eine hochmoderne Batteriefabrik errichten möchte, an der mangelhaften Schieneninfrastruktur scheitern.

Schlechte Infrastruktur als Wachstumsbremse

Die kritische Lage der Bahninfrastruktur in Schleswig-Holstein wird in der Tat deutlich. Madsen beschreibt, dass das Schienennetz das schlechteste in ganz Deutschland sei, ergänzt durch die niedrigste Elektrifizierungsquote. Diese Umstände machen es für Unternehmen schwierig, sich anzusiedeln und umweltfreundliche Transportmittel zu nutzen. Auch wenn es um internationale Projekte wie die Fehmarnbeltquerung geht, ist die Deutsche Bahn im Rückstand. Madsen betont, dass die mangelhafte Infrastruktur nicht nur ein regionales Problem, sondern auch ein Imageproblem für Deutschland darstellt.

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Die Situation auf den Bahnschienen ist so prekäreb, dass es für die Bahn oft als alternativlos erscheint, Vollsperrungen durchzuführen. „Eine Sanierung im laufenden Betrieb ist nicht mehr möglich“, erläutert Madsen und führt den jahrzehntelangen Verschleiß als Hauptursache an. Er begrüßt zwar die Idee einer umfassenden Sanierung, warnt jedoch vor den ungewissen Herausforderungen, die ein Großprojekt dieser Art mit sich bringen könnte. Besonders die Koordination mit dem dänischen Verkehrsministerium wird als heikel wahrgenommen, da die Baukapazitäten in Europa stark begrenzt sind.

Politische Verantwortung und Anreizsysteme

In Bezug auf die Zukunft der Bahn äußert Madsen Zweifel an der Privatisierung der Deutschen Bahn. Er plädiert dafür, dass die Bahn endlich wirtschaftlicher werden und die Interessen der Kunden stärker in den Fokus rücken müsse. Ein zentraler Punkt sei auch ein neues Anreizsystem. „Bei den Trassenentgelten müsste ein Mindestniveau für die Qualität definiert werden“, schlägt er vor und vergleicht dies mit der Verantwortung eines Vermieters, der darauf achten muss, dass sein Eigentum in gutem Zustand bleibt.

Die aktuelle Haushaltsplanung der Ampelregierung sorgt für weiteres Ungemach. Madsen bezeichnet es als „völlig absurd“, dass die Regierung anscheinend plant, die Kosten für den Schienenverkehr auf die Verkehrsunternehmen und damit letztlich auf die Fahrgäste abzuwälzen. Er mahnt an, dass der Bund die Verantwortung tragen müsse, statt die Rechnung an andere weiterzugeben. Dies wird auch von zahlreichen Verkehrsunternehmen angefochten, die gegen die angekündigten Preissteigerungen klagen.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage ist es eine Herausforderung, ausreichend Mittel für die Bahn bereitzustellen. Madsen erkennt ein „Ausgabeproblem“ und betont die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Dabei sei es auch wichtig, die Digitalisierung voranzutreiben und modernere Stellwerke zu nutzen.

Eine elementare Frage bleibt: Wie kann die Deutsche Bahn die Motivation und Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter steigern? Madsen weist darauf hin, dass es nicht an den engagierten Mitarbeitern liegt, sondern dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Er betont, dass es Gespräche mit der Bahn gibt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und auch auf Malus-Zahlungen hinzuweisen, falls die Qualität nicht den Standards entspricht.

Die Probleme rund um die Deutsche Bahn sind vielschichtig und werden nur schwer zu lösen sein, auch wenn Madsen einen Neuanfang nach der Bundestagswahl fordert. Klar ist, dass die Politik und die Bahnführung in einem klaren Dialog stehen müssen, um eine Zukunft zu schaffen, in der die Deutsche Bahn ein zuverlässiger Teil der deutschen Verkehrsinfrastruktur wird.

– NAG

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