Die Bundesregierung hat eine umstrittene Entscheidung getroffen: Während Arbeitgeber ihren Angestellten eine steuer- und abgabefreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro gewähren können, bleibt diese für Rentnerinnen und Rentner vorerst aus. Verbände wie der VdK fordern vehement eine ähnliche Prämie für die älteren Generationen, doch die Regierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Petition vom 26. Mai 2023, die eine Prämie für Rentner einfordern sollte, steckt weiterhin in der Prüfung.
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die Entscheidung scharf und warnt, dass Rentnerinnen und Rentner immer mehr an Kaufkraft verlieren. „De facto haben sie immer weniger im Einkaufskorb“, erklärt sie und betont, dass viele mit kleinen Renten kaum noch für Lebensmittel, Energie und Medikamente aufkommen können. Die Forderung des VdK ist klar: Rentner sollen die gleiche Inflationsprämie erhalten wie die Pensionäre des Bundes.
Warum erhalten Pensionäre die Inflationsprämie?
Die Inflationsprämie für Pensionäre basiert auf dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der 2023 beschlossen wurde. Dieser Vertrag gilt auch für die Bundesbesoldung und die Bundesversorgung, zu denen die Pensionen zählen. Ein Gesetzentwurf zur Anpassung wurde bereits im Juni 2023 veröffentlicht, und der Bundestag hat ihn am 16. November 2023 angenommen. Die Auszahlung der Prämie erfolgt schrittweise seit Juni 2023 und variiert je nach Bundesland bis Ende 2024.
Die Höhe der Inflationsprämie für Pensionäre hängt vom Ruhegehaltssatz ab, der sich nach der Dienstzeit richtet. Dieser Satz kann bis zu 71,75 Prozent betragen, wobei der Mindestsatz bei 35 Prozent liegt. Laut VdK könnte die Inflationsprämie für pensionierte Beamtinnen und Beamte zwischen 1050 Euro und 2152,50 Euro liegen. Der durchschnittliche Ruhegehaltssatz lag am 1. Januar 2022 bei 67,2 Prozent, was eine durchschnittliche Prämie von etwa 2016 Euro für Pensionäre bedeuten würde. Der VdK fordert, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine vergleichbare Prämie erhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereits zu den Forderungen geäußert und auf die enormen Kosten hingewiesen. Bei rund 21 Millionen Rentnern in Deutschland würde eine Prämie von 3000 Euro pro Person die Staatskasse mit 63 Milliarden Euro belasten. Scholz bezeichnete dies als „eine ziemliche Summe Geld“.
