Der Streit um die Ressortverteilung in der neuen Regierung eskaliert! Die Freiheitlichen unter Führung von Herbert Kickl haben der ÖVP einen neuen Vorschlag unterbreitet, der eine strenge Aufteilung der Ministerien vorsieht. In einem Papier, das der APA vorliegt und bereits am Dienstag übermittelt wurde, hält die FPÖ weiterhin fest an den Schlüsselressorts Innen- und Finanzministerium. Laut Angaben von vol.at umfasst der Plan für eine blau-türkise Regierung insgesamt sechs Ministerien für die FPÖ, darunter das Kanzleramt sowie ein neu integriertes Arbeitsministerium, das auch die Bereiche Integration abdecken soll.
Doch die Verhandlungen stecken fest! Die FPÖ beansprucht damit nicht nur die Kontrolle über das Innenministerium, sondern möchte auch verschiedene gesellschaftliche Sektoren wie Gesundheit, Sport und Tourismus leiten. Im Gegenzug würde die ÖVP sieben Ministerien erhalten, inklusive Außenpolitik, Wirtschaft und Bildung. Dies war das Ergebnis der Gespräche zwischen Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker, die am Dienstagabend auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand informierten. Laut Die Presse drängt Van der Bellen auf eine sofortige Klärung der Verhandlungen, um mögliche Neuwahlen zu verhindern.
Forderungen und Reaktionen
In einem Statement argumentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass das Angebot fair sei und die ÖVP die Möglichkeit gebe, in ihren Kernkompetenzen aktiv zu werden. Kickl hat jedoch bereits betont, dass die FPÖ im Innenministerium für Sicherheit und Asyl verantwortlich sein müsse. Die Anfrage zur Aufteilung führte jedoch zu scharfer Kritik von Markus Wallner, dem ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg, der Kickl einen Machtrausch und mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarf. Während die Verhandlungen voranschreiten, bleibt die Frage offen, ob sich die beiden Parteien auf eine endgültige Einigung einigen können, oder ob die politische Unsicherheit in Neuwahlen münden könnte.
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