In einem dramatischen Wendepunkt in den Regierungsverhandlungen haben die Freiheitlichen (FPÖ) am Dienstag, dem 11. Februar, ein neues Angebot zur Ressortaufteilung an die ÖVP unterbreitet. Der Vorschlag sieht vor, dass die FPÖ die Kontrolle über zentrale Ministerien, darunter das Innen- und Finanzministerium, erhält. Dieses Angebot wird als „fair und ausgewogen“ beworben, doch die Verhandlungen stehen auf der Kippe, nachdem sie in den letzten Tagen ins Stocken geraten waren, wie Die Presse berichtete.
In einem aktuellen Dokument beansprucht die FPÖ eine Vielzahl an wichtigen Ämtern, darunter das Kanzleramt, Finanzen und Inneres. Für den kritischen Bereich des Staatsschutzes wird ein unabhängiger Staatssekretär vorgeschlagen, während die ÖVP angeboten bekommt, die Ressorts für Außenpolitik, Verkehr und Infrastruktur sowie Wirtschaft zu leiten. Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, betont, dass die ÖVP in ihren „Kernkompetenzen“ wie Wirtschaft, Bildung und Landesverteidigung agieren kann, während die FPÖ ihre Zuständigkeit für Sicherheit und Asyl im Innenministerium beansprucht. Dies blieb bislang ohne direkte Antwort von der ÖVP, die laut 5min.at den Vorschlag noch nicht offiziell kommentiert hat.
Dringender Handlungsbedarf
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