Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat massive Verbesserungsbedarfe bei den Genehmigungsvoraussetzungen von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) hervorgehoben. In Anbetracht des ambitionierten Ziels der Energiewende müssen PV-Anlagen im gesamten Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische Standort sollte nicht darüber entscheiden, wie aufwendig oder unkompliziert eine PV-Anlage installiert werden kann. Der Verband kritisiert, dass das vor anderthalb Jahren angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) dieses Problem lösen sollte, jedoch bislang von den Landesvertretern nicht umgesetzt wurde. Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, bleibt Österreich weiterhin von fossiler Energie abhängig, so PV Austria.
Ein kürzlich aktualisierter "Genehmigungsleitfaden" bestätigt die Überregulierung und den Genehmigungs-Wirrwarr in den verschiedenen Bundesländern. Das Handbuch fasst 100 Seiten mit den wichtigsten Landesgesetzen zusammen, die für die Genehmigung von PV-Anlagen relevant sind. Es gibt neun Länder in Österreich, und jedes hat unterschiedliche Gesetzgebungen bezüglich Bauordnungen, Naturschutz und Elektrizitätsrecht. Beispielsweise ist eine PV-Anlage in Salzburg genehmigungsfrei, solange sie von einem Fachunternehmen installiert wurde. Hingegen ist eine PV-Anlage in Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW genehmigungspflichtig. In Niederösterreich ist eine PV-Anlage laut Bauordnung genehmigungsfrei, während im benachbarten Burgenland bereits ab 20 kW eine Genehmigung durch den Bürgermeister erforderlich ist.
PV Austria betont, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um eine einheitliche Regelung zu schaffen und den Genehmigungsprozess zu vereinfachen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll hier Abhilfe schaffen und einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau ermöglichen. Der Verband ist besorgt darüber, dass das EABG von den Landesvertretern auf die lange Bank geschoben wurde, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien fordern.
Die überbordende Bürokratie bei der Genehmigung von PV-Anlagen steht laut einer Umfrage des PV Austria unter den Mitgliedern an dritter Stelle der aktuellen Herausforderungen. Insbesondere im Freiflächenausbau gibt es viele Probleme mit mühsamen Genehmigungsanforderungen und bei der Widmungsfrage. Nur vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den PV-Ausbau ausgewiesen, jedoch sind diese teilweise unzureichend. Das EABG würde die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitlichere und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission unterstützt kürzlich in einem Leitfaden die Bundesländer bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte.
PV Austria bietet einen Genehmigungsleitfaden an, der einen Überblick über die Genehmigungssituation von PV-Anlagen und Stromspeichern auf Bundes- und Landesebene gibt. Die Langversion des Leitfadens steht exklusiv für Mitglieder von PV Austria zur Verfügung. Nicht-Mitglieder können eine Kurzfassung kostenfrei herunterladen. Eine Tabelle mit Informationen zur Genehmigungssituation in den Bundesländern könnte interessant sein, um den Unterschied in den Regelungen deutlich zu machen.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) ist der kompetente Ansprechpartner für Photovoltaik als wichtige Säule in der Energieversorgung. Der Verband setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich ein und vertritt die Interessen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Produktion über Handel bis hin zum Gewerbe.
Quelle: Bundesverband Photovoltaic Austria / ots
